Regierung legt Wirtschaftsbericht für 2002 vor

Die österreichische Bundesregierung hat am Donnerstag den "Wirtschaftsbericht Österreich 2002 vorgestellt. Bundeskanzler Schüssel, Arbeitsminister Bartenstein und Finanzminister Grasser zählen darin die Erfolge der Regierung in der Wirtschaftspolitik auf. Glaubt man dem Papier, gibt es kaum einen Grund zur Sorge.

Jobpaket NAP
So soll der Nationale Aktionsplan für Beschäftigung (NAP) seit 1998 rund 0,55 Prozent zum Brutto-Inlandsprodukt beigetragen haben. Ohne diese Maßnahmen wäre in diesem Zeitraum ansonsten "nahezu kein zusätzliches Arbeitsvolumen geschaffen worden".

Abfertigung neu belebt Aktienmarkt
Das neue Abfertigungsrecht werde, so die Regierung, langfristig die zweite Säule der Altersvorsorge stärken. Die Veranlagung der Vorsorgebeträge soll überwiegend in Wertpapieren erfolgen - davon zu 40 Prozent in Aktien. Dadurch soll der heimische Aktienmarkt belebt werden, stellt sich die Regierung vor.

Nachwirkungen des 11. September
Die "Phase der Verunsicherung" nach dem Terror vom 11. September in den USA hat unsere Wirtschaft nach Aussagen der Regierung "gut überstanden". Die Auswirkungen waren "in keiner Weise stabilitätsgefährdend".

Keine Steuersenkung um jeden Preis
Mit der österreichischen Wirtschaft geht es nach Meinung der Regierung zwar unvermindert aufwärts. Ziel der heimischen Wirtschaftspolitik sei aber Stimulierung des Wirtschaftspotenzials. "Wie der Kuchen neu verteilt werden" könne, sei nicht die Frage. Steuersenkungen um jeden Preis strebt die Regierung nicht an.

ÖIAG-Schulden auf 2 Mrd. € geschrumpft
Seit Installierung der ÖIAG neu konnte deren Schuldenlast dank Privatisierungen und Dividendenerlösen von 6,294 Mrd. Euro auf 2 Milliarden Euro vermindert werden, sagt die Regierung.

Gaskunden sparen 180 Millionen Euro
"Mehr Freiraum für unternehmerisches Handeln" brachten die jüngste Gewerbeordnungsnovelle und die Vollliberalisierung des Strom- und Gasmarkts; ebenso wie die Privatisierung. Die Liberaliserung im Energiemarkt schlägt sich angeblich auf die Rechnungen der Verbraucher äußerst positiv nieder. Die volle Gasmarkt-Liberalisierung soll die Preise um bis zu 20 Prozent sinken lassen! In Summe ein Einsparungspotenzial von 100 Millionen Euro, schätzen die Autoren.

Flexiblere Arbeitszeit
Auch eine weitergehende Flexibilisierung der Arbeitszeit wird angesprochen: Die Sozialpartner sollen Lösungsvorschläge zu dem Thema ausarbeiten. Denn offenbar wünschen sich viele Betriebe eine Ausweitung der täglichen Maximal-Arbeitszeit. Abgesehen von dieser Stundenbeschränkung sind die Arbeitszeitregelungen ohnehin recht flexibel.

"Euro kein Teuro"
Last, but not least bestreitet die Regierung Verteuerungen im Zuge der Euro-Einführung. Sie führt die angebliche Preisstabilität auf "strenge Preiskontrollen" und das gestiegene Preisbewußtsein der Konsumenten zurück. Außerdem gratuliert sie den Sozialpartnern dazu, nicht in eine Lohn-Preis-Spirale abgeglitten zu sein.