Haider: Strafanzeige gegen Banken - und Gegenklage

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider brachte heute gegen eine Reihe österreichischer Banken Strafanzeige ein - wegen der Preisabsprachen im so genannten Lombard-Club. Der Staatsanwalt soll nach der Verurteilung durch die EU-Kommission mögliche strafrechtliche Konsequenzen prüfen.

Die Nationalbank bezeichnete Haider als "Rädelsführer" der verbotenen Absprachen und forderte personelle Konsequenzen.

Nationalbank "federführend"
Man könne die Sache nach dem Urteilsspruch der EU nicht so auf sich beruhen lassen, begründete Haider in Klagenfurt seinen Gang zur Staatsanwaltschaft: "Es hat da eine unzulässige Ausschaltung des Wettbewerbs gegeben, an der auch die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) federführend beteiligt war." Dies müsse Konsequenzen haben. Haider forderte die Regierung auf, den Generalrat der OeNB auszuwechseln.

Jene Personen, die an den Absprachen beteiligt gewesen seien, müssten ihren Hut nehmen. "Da sitzen ja auch die Vertreter der Banken drinnen, die sich abgesprochen haben." So müsse RZB-Chef Walter Rothensteiner ebenso aus dem Generalrat gehen wie Vertreter der BAWAG oder der Bank Austria.

In der mit Datum vom 2. Juli 2002 eingebrachten Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien durch Rechtsanwältin Huberta Gheneff-Fürst wird zuerst auf die Entscheidung der EU-Kommission vom 11. Juni verwiesen. Dann folgt eine Chronologie der Ereignisse. Im Antrag heißt es dann: "Der Einschreiter stellt daher den Antrag, den vorliegenden Sachverhalt, insbesondere durch Einholung der Entscheidung der Europäischen Kommission samt darauf beruhender beschlagnahmter Unterlagen auf seine strafrechtliche Relevanz hinsichtlich der verantwortlichen Organe der involvierten Unternehmen zu untersuchen."

Die genannten Banken sind die Bank Austria, Erste Bank, RZB, die BAWAG, die P.S.K., die Volksbanken AG, die Raiffeisen Landesbank Niederösterreich-Wien und die niederösterreichische Hypo-Bank