EU-Verfahren gegen Österreich wegen Muster-Schutz?

Die EU-Kommission fordert 10 EU-Staaten - darunter Österreich - förmlich auf, die EU-Richtlinie über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen in innerstaatliches Recht umzusetzen. Sonst droht nach 2 Monaten eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Konkret hat die EU-Kommission neben Österreich gegen Belgien, Deutschland, Griechenland, Spanien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Finnland und Schweden ein Vertragsverletzungsverfahren wegen dem rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen eingeleitet.

Die Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für gewerbliches Eigentum ist laut EU-Kommission "unabdingbar, um Investitionen im verarbeitenden Gewerbe zu fördern". Ein Muster und Modell ist laut EU-Richtlinie dann schutzwürdig, wenn es neu ist oder eine Eigenart besitzt. Die Schutzdauer liegt zwischen fünf und 25 Jahren.