Chiracs Immunität wird in einem Ausschuss geprüft

Er hatte es im Wahlkampf versprochen - jetzt macht Frankreichs Präsident ernst: Jacques Chirac hat einen Ausschuss zur Überprüfung der strafrechtlichen Immunität des Staatsoberhaupts eingesetzt. Chirac setzt damit ein Wahlversprechen um. Kritiker werfen ihm vor, sich auf den Schutz vor Strafverfolgung zu berufen, um sich vor Ermittlungen wegen Korruptionsvorwürfen zu schützen.

Dem im Mai wiedergewählten Chirac wird eine Verwicklung in eine Schmiergeldaffäre während seiner Zeit als Pariser Bürgermeister 1977 bis 1995 vorgeworfen.

Der Kommission unter Leitung des Verfassungsrechtlers Pierre Avril gehören auch Professoren und ein Rechtsanwalt an, hieß es in einer Erklärung des Elysee-Palastes. Bis Ende des Jahres will das Gremium einen Bericht mit möglichen Reformvorschlägen vorlegen. Die Mitglieder des Ausschusses wurden von einem der engsten Berater Chiracs ausgewählt, dem konservativen Senator Maurice Ulrich. Die Tageszeitung "Le Monde" schrieb am Samstag, Ulrich scheine Personen ausgewählt zu haben, die ohnehin Befürworter der präsidialen Immunität seien.