Frankreich: Raffarin kündigt rasche Reformen an

Der französische Premierminister Jean-Pierre Raffarin hat am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung nach den Parlamentswahlen mehr Bürgernähe und rasche Reformen in der Sozialpolitik angekündigt. Zu den wichtigsten Maßnahmen gehört die Bekämpfung der Kriminalität, für die der Premier in den nächsten fünf Jahren bei der Polizei 13.000 und der Justiz mehr als 10.000 neue Stellen schaffen will.

"Die Unsicherheit untergräbt das Lebensgefühl unserer Mitbürger und verringert ihr Vertrauen in die Institutionen der Republik", sagte Raffarin vor dem Parlament in Paris unter dem Beifall der Abgeordneten. Er bekräftigte die Ablehnung Frankreichs einer Reform der EU-Agrarpolitik bis 2006.

Der Premier stellte eine Verstärkung des Dialogs mit den Sozialpartnern und eine Reform der Rentenversicherung in Aussicht. Diese Reform solle zügig vorangetrieben werden und bis März 2003 klare Konturen erhalten. Mit den von Präsident Jacques Chirac versprochenen Steuersenkungen solle Frankreich wieder zu einer dynamischen Entwicklung seiner Wirtschaft zurückfinden, sagte Raffarin.

Um die Bestimmungen für die Unternehmen "einfacher und übersichtlicher" zu gestalten, will die neue Regierung "die Früchte des Wachstums" besser verteilen. Ein erster Schritt sei die - auch von Chirac versprochene - Senkung der Einkommenssteuer um fünf Prozent ab Herbst.

Ablehnung einer Reform der Agrarpolitik
Raffarin bekräftigte seine Ablehnung einer Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU vor 2006. Frankreich, größter Nutznießer der EU-Landwirtschaftspolitik, ist gegen eine Senkung der Direktbeihilfen, die die Europäer im Zuge der Erweiterung der Union durchsetzen wollen. Seine Regierung werde "sich mit größter größter Entschlossenheit allen Versuchen entgegenstellen, die gemeinsame Agrarpolitik bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu verändern".

Die von Brüssel verlangte Teilprivatisierung öffentlicher Unternehmen werde Frankreich "pragmatisch und von Fall zu Fall prüfen", sagte Raffarin in seiner über einstündigen Rede. So sollten beispielsweise die französischen Energie-Unternehmen "die gleichen Waffen haben wie ihre europäischen Konkurrenten, um die Möglichkeiten des europäischen Energie-Marktes voll auszuschöpfen".

In seiner Regierungserklärung kündigte Raffarin auch eine Überprüfung des Asylrechts an. Das geltende Recht sei für "zahlreiche illegale Situationen" verantwortlich und müsse deshalb "überarbeitet werden". Asylanträge sollen beschleunigt bearbeitet werden. Bei der Neugestaltung der Einwanderungspolitik würden Menschenschlepperei und illegale Einwanderung mit "größter Entschlossenheit bekämpft".

Bei den Wahlen am 16. Juni hatte das bürgerliche Lager von Staatspräsident Jacques Chirac eine überwältigende Mehrheit errungen. Die Präsidenten-Partei UMP (Union für die Mehrheit des Präsidenten) kann in den kommenden fünf Jahren mit einer bequemen absoluten Mehrheit regieren.