EU-Parlament: Pille soll wenig oder nichts kosten

Das EU-Parlament hat aus eigener Initiative einen Bericht mit "Empfehlungen" über Verhütungsmittel und Abtreibungen erarbeitet, der am Mittwoch in Straßburg vom Plenum angenommen wurde. Unter anderem "empfiehlt" das Parlament "den Regierungen der Mitgliedstaaten und der Beitrittsländer, den Zugang zur erschwinglichen Notverhütung zu erleichtern (z.B. Pille danach)". Und - damit es erst gar nicht so weit kommt - sollen Verhütungsmittel vor allem für Jugendliche wenig bis gar nichts kosten.

Alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften in diesem Bereich bleiben in der Kompetenz der Mitgliedsländer, halten die Abgeordneten zugleich ausdrücklich fest.

Der Bericht betont, "dass die Abtreibung nicht als Verfahren der Familienplanung gefördert werden sollte", "empfiehlt" aber zugleich, "dass Abtreibung zur Gewährleistung der reproduktiven Gesundheit und Rechte der Frau legal, sicher und für alle zugänglich sein sollte". Die Regierungen der Mitgliedsländer und Beitrittsländer werden "aufgefordert, auf jede Verfolgung von Frauen, die illegal abgetrieben haben, zu verzichten".

Schwangere Jugendliche sollten begleitet werden und ihre Ausbildung abschließen können, "ungeachtet dessen, ob sie die Schwangerschaft unterbrechen oder das Kind zur Welt bringen möchten". Das EU-Parlament wünscht sich aber insbesondere günstigen - allenfalls kostenlosen - und gleichberechtigten Zugang zu Verhütungsmitteln, etwa für Jugendliche.

Hohe Abtreibungsraten vor allem in Osteuropa
Einer der Hintergründe des Berichts liegt in den sehr hohen Abtreibungsraten in Osteuropa. Nach einer Übersicht der SPÖ-Europaabgeordneten Christa Prets gibt es in Bulgarien und Lettland mehr Abtreibungen als Lebendgeburten, in Slowenien und Ungarn sind es 56 bis 64 Abtreibungen pro 100 Lebendgeburten. Für Österreich gibt Prets auf Basis der Spitalsentlassungsstatistik 2,8 Abtreibungen pro hundert Lebendgeburten an.

Im Parlamentsbericht, nach der zuständigen Abgeordneten van Lancker benannt, heißt es, im Schnitt würden in der EU 65 Prozent "moderne Verhütungsmittel" verwenden, in Österreich seien es wie in Griechenland 53 Prozent. In den Beitrittsländern liege die Durchschnittsrate hingegen nur bei 31 Prozent.

Van Lancker berichtet, dass es in Belgien, den Niederlanden und Deutschland mit etwa sieben Schwangerschaftsabbrüchen pro 1.000 Frauen die niedrigsten Raten gebe, die höchsten Raten in der EU lägen in Schweden, Großbritannien und Dänemark mit etwa 17 pro 1.000 Frauen. In den Beitrittsländern gebe es in Bulgarien, Lettland, Estland und Ungarn etwa 40 Abtreibungen pro 1.000 Frauen, in Rumänien seien es 52 Abtreibungen.