Duhalde: Neuwahlen in Argentinien im März 2003

Im März 2003 finden in Argentinien vorgezogene Neuwahlen statt. Dies hat der Sprecher des argentinischen Präsidenten Eduardo Duhalde, Eduardo Amadeo, am Dienstagabend (Ortszeit) gegenüber der Tageszeitung "La Nacion" (Internetausgabe) bestätigt.

Duhalde werde diese von der argentinischen Regierung am Dienstag getroffene Entscheidung in einer bereits aufgezeichneten Fernsehansprache am Abend bekanntgeben: "Im November wird es Vorwahen geben und allgemeine Wahlen in der letzten Märzwoche des kommenden Jahres", so Amadeo. Duhalde habe sich "seit geraumer Zeit" mit dem Gedanken getragen, "dass es gut für das Funktionieren der Gesellschaft wäre, wenn man eine absolut durch die Volkswahl legitimierte Regierung erreichen könnte", erläuterte Amadeo die Entscheidung laut "La Nacion".

Regulär läuft die Amtszeit von Duhalde im Dezember 2003 aus. Erst Anfang Jänner 2002 war er vom Parlament in dieses Amt gewählt worden, nachdem innerhalb von zwei Wochen der in Volkswahl bestimmte Präsident Fernando de la Rua und auch mehrere Übergangspräsidenten zurückgetreten waren. Als vordringlichste Aufgabe sah Duhalde die Lösung der Finanzkrise an, die das Land an den Rand des Bankrotts gebracht hatte.

Mit der Entscheidung könnte die argentinische Regierung auch Pläne des ehemaligen Präsidenten Carlos Menem durchkreuzen, bei der Präsidentenwahl anzutreten. Im Jahr 1999 konnte er nach dem Auslaufen seiner zweiten Amtszeit nicht mehr als Präsident kandidieren. Viele Verfassungsrechtler sind nämlich nach Angaben der argentinischen Tageszeitung "Clarin" (Internetausgabe) der Meinung, dass Menem nur dann für eine dritte Amtszeit kandidieren kann, wenn zuvor eine volle Amtsperiode von vier Jahren vergangen ist. Wegen der Vorverlegung der Wahl würde er aber im Fall seiner Wahl bereits dreieinhalb Jahre nach dem Auslaufen seiner zweiten Amtsperiode erneut das Präsidentenamt antreten.