Gusenbauer wird Volksbegehren nicht unterschreiben

SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer wird das Anti-Abfangjäger-Volksbegehren nicht unterzeichnen. Das sagte Gusenbauer Dienstag Abend im ORF-TV-Magazin "Report". Ziel eines solchen Begehrens, sei das Thema im Nationalrat zu diskutieren.

Das sei aber vergangene Woche schon auf Grund einer SP-Dringlichen geschehen. Er fordere eine Volksabstimmung, betonte der SPÖ-Chef. "Ich bin gegen Begräbnisse erster Klasse" - das Volk solle in dieser Frage direkt entscheiden.

Darüberhinaus verteidigte Gusenbauer in dem "Report"-Gespräch erneut das SP-Konzept für eine Steuerreform mit einem Volumen von drei Mrd. Euro. Gehe es nach der SPÖ, würden kleine und mittlere Einkommensbezieher sowie Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen und in die Ausbildung der Mitarbeiter investieren, profitieren.

Der SPÖ-Chef betonte zudem, dass es bei der nächsten Bundespräsidentenwahl einen roten Kandidaten geben werde. Derzeit sei das aber kein Thema - zuvor gelte es die kommende Nationalratswahl zu schlagen und zu gewinnen. Die SPÖ trage dabei eine große Verantwortung - Österreich bewege sich auf eine große Richtungsentscheidung zu.