EU-Kreise empfehlen Österreich "mehr Fantasie"

Mit dem Verkehrskapitel befasste Kommissionskreise haben am Freitag Österreich "mehr Fantasie" bei der zukünftigen Gestaltung des Verkehrs empfohlen. Es genüge nicht, auf der Verlängerung der Ökopunkte-Regelung zu beharren, ohne neue Vorschläge einzubringen.

Es sei zwar verständlich, dass der österreichische Verkehrsminister Mathias Reichhold darauf poche, dass der Vorschlag der EU-Kommission zur Verlängerung der Ökopunkte um maximal drei Jahre umgesetzt wird. Dieser Vorschlag könne aber nicht als "alleine selig machend" angenommen werden. Österreich müsse sich nun mit seinen 14 Partnerländern einigen.

Österreich müsse sich bewusst sein, dass trotz des Beschlusses vom EU-Gipfel in Laeken die anderen Mitgliedsländer wenig Sympathie für die Ökopunkte hegten. Es könne kaum zum Ziel führen, wenn sich Österreich nun auf den formalen Standpunkt zurück ziehe, dass der EU-Gipfel die Verlängerung gefordert habe.

Die EU-Kommission selber werde weiter ihre guten Dienste als Vermittlerin anbieten. Neue Initiativen seien aber derzeit von der Brüsseler Behörde nicht zu erwarten.