Regierung plant neuen Anlauf in der Pensionsreform

ÖVP-Sozialsprecher Gottfried Feurstein bezeichnet eine weitere Pensionsreform in der nächsten Legislaturperiode als "ganz klar notwendig". Feurstein erklärte am Freitag, die folgende Pensionsreform sei aber abhängig von den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, der Arbeitslosigkeit und der Akzeptanz älterer Arbeitnehmer am Arbeitsmarkt.

Daher könne man heute auch nicht sagen, welche Maßnahmen zu treffen seien. Außerdem gab Feurstein zu bedenken, dass die "noch laufende Pensionsreform, die ja erst am 30. September des Jahres zu Ende ist, einen wesentlich höheren Einsparungseffekt erzielt hat als man erwartete".

So sei ursprünglich von einer Einsparung in der Höhe von 15 Milliarden Schilling (1,09 Milliarden Euro) ausgegangen worden, nach jüngsten Berechnungen Anfang Juni dürften es aber tatsächlich 20 Milliarden Schilling (1,45 Milliarden Euro) werden, zeigte sich Feurstein erfreut. "Die Pensionsreform war äußerst erfolgreich. Klar ist, dass man in dieser Legislaturperiode keine weiteren Sparmaßnahmen im Sozialbereich durchführen wird. Ich sehe momentan keinen Handlungsbedarf bei den Pensionen".

Gaugg lehnt Anhebung des Antrittsalters bis 2010 ab
FPÖ-Sozialsprecher Reinhart Gaugg zeigt sich skeptisch über die Aussage von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ) betreffend Einsparungen bei den Pensionen. Gaugg betonte am Freitag, "diese Pensionsreform, die Grasser meint, kann mit Sicherheit nicht die Pensionsversicherung der Arbeiter und der Angestellten betreffen, weil die in den letzten Jahren zur Pensionsreform erheblich beigetragen haben". Er gehe "davon aus, dass nicht nur die bestehenden Pensionen gesichert sind, sondern auch bis zum Jahr 2010 keinerlei weitere Anhebung des Frühpensionsalters erfolgen wird".