Berlin: Treffen ohne Lösung für Österreich-Transit

Keine Einigung im Streit um den Alpentransit: Lediglich drei Projektgruppen sind das Ergebnis von Beratungen der Verkehrsminister Deutschlands, Österreichs, Italiens und Griechenlands, in Berlin. Die Gruppen, die zwischen Mitte September und Mitte Oktober ihre Arbeit aufnehmen sollen, werden sich mit der Verkehrsbewertung, der Eisenbahn und den Zeitplänen beschäftigen. Die Ökopunkte-Regelung wird vermutlich nach ihrem Auslaufen Ende nächsten Jahres nicht verlängert werden.

Während Deutschlands Verkehrsminister Kurt Bodewig von einem "sehr konstruktiven Dialog und wichtigen Schritten auch in europäischer Hinsicht" sprach, erklärte Österreichs Verkehrsminister Mathias Reichhold nach dem mehr als zweistündigen Gespräch im deutschen Verkehrsministerium: "Substanziell haben wir keinen Fortschritt erzielt." Der Brennerbasistunnel sei ein europäisches Projekt, und dementsprechend "muss Geld aus Europa kommen".

Ähnlich äußerte sich in der Frage der Emissionen Reichholds italienischer Amtskollege Pietro Lunardi: Diese seien kein österreichisch-italienisches Problem, sondern ein gemeinsames der ganzen Union. Klar nahm er zur Ökopunkte-Regelung Stellung: "Es müssen neue Regelungen her." Gleichzeitig machte er sich für die Schiene stark und sagte, er hoffe auf eine Fertigstellung des Brenner-Basistunnels 2013/2015: Die Häfen an der Adria sind dann mit dem Herzen Deutschlands verbindbar. Das Projekt ist unverzichtbar", sagte Lunardi.

Griechenlands Verkehrsminister Christos Verelis sagte, man könne von Glück reden, dass es nun Zeitpläne gebe, um gangbare Lösungen zu finden.

"Follow-ups" in Wien und Rom
Im einzelnen sollen die Arbeiten der drei Projektgruppen in zwei "follow-ups" im Herbst einfließen, eines wird spätestens Ende November in Wien stattfinden, das andere in Rom. Die erste Gruppe, aus den vier beratenden Ländern wird unter Einbeziehung eines EU-Beobachters auf Fachebene gebildet: Darin sollen Ziel- und Quellverkehre untersucht, Daten geklärt, aber qualitative Bewertungen vorgenommen werden. Federführend in dieser Gruppe ist Italien.

Die zweite Gruppe unter Führung Deutschlands wird im September ihren ersten Workshop in Berlin haben. Ihr gehören Vertreter Deutschlands, Italiens und Österreichs unter Einbeziehung der Bahn- und Infrastrukturbetreiber an. Die dritte Gruppe wird die Zeitpläne für den Ausbau der Infrastruktur abstimmen.

Der der österreichischen Delegation angehörende Tiroler Landeshauptmann Wendelin Weingartner (V) zeigte sich nach den Gesprächen vom Ergebnis nicht überrascht. Auf der Habenseite vermerkte er, dass Italien einem "Maut-Stretching" positiv gegenüberstehe. Der deutsche Verkehrsminister hingegen habe spüren lassen, dass "ihm das Wohlbefinden der Menschen, die dort leben, nicht so sehr am Herzen liegt", sagte Weingartner. Für ihn bedeute das als Konsequenz, dass Tirol künftig alle Rechtsmöglichkeiten zur Verkehrsbeschränkung auf Grund schlechter Luftwerte ergreifen werde.