Steuerreform: Schüssel sieht derzeit wenig Spielraum

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) sieht auf Grund der derzeitigen Konjunkturlage "wenig Spielraum für eine Steuerreform". Auch 2003 hält der Kanzler einen großen Wurf nicht automatisch für möglich. Bei der Präsentation des Wirtschaftsberichts 2002 meinte Schüssel am Donnerstagabend in Wien, wenn man eine spürbare Entlastung wolle, "dann müssen wir arbeiten". Nötig seien sowohl mehr Wachstum als auch eine schlankere Ausgabenstruktur. Konkrete Konzepte wolle die Regierung im Herbst vorlegen.

Auch Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) betonte, er sehe für 2003 einen gewissen Spielraum für eine Steuer- und Lohnnebenkostensenkung. Konkret nannte er eine Senkung der Arbeitgeberbeiträge zum Insolvenzfonds und zur Unfallversicherung, was einen etwaigen Spielraum bei der Arbeitslosenversicherung betrifft, zeigte sich Bartenstein skeptisch. Schüssel bezeichnete das 2001 erreichte Nulldefizit als "kleines österreichisches Wunder". Die Arbeit daran sei aber mit dieser Legislaturperiode nicht abgeschlossen: Für eine nachhaltige Entlastung "muss noch ein nächster Schritt kommen".

Schüssel sprach sich etwa für ein "Strukturdebatte in der Gesundheitsverwaltung" aus. Man müsse den Mut haben, die Gesundheitsverwaltung rationeller zu organisieren wie dies bereits bei der Zusammenlegung der Pensionsversicherungsanstalten gelungen sei.

Erneut verteidigte Schüssel die Anschaffung neuer Abfangjäger: Inner und äußere Sicherheit sei eine der Grundvoraussetzungen für Auslandsinvestitionen. Die erwarteten Offsetgeschäfte von rund 6 Mrd. Euro gelte es genau zu kontrollieren: "Ich würde ungern so eine Chance liegen lassen."