Temelin-Ausschuss: Chance auf Vier-Parteien-Einigung

Äußerst schwierig gestalteten sich die Verhandlungen am Donnerstag im Temelin-Sonderausschuss. Am späten Nachmittag lag ein Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen vor, in dem erstmals die Bereitschaft der österreichischen Regierung für ein finanzielles Ausstiegsangebot an Tschechien enthalten ist. Die SPÖ stimmte nicht zu, sie verlangt einen Verhandlungsfahrplan. Die Grünen haben sich zwar der Stimme enthalten, sind aber für den Regierungsantrag und hoffen, bis zur Nationalratssitzung am kommenden Mittwoch doch noch eine Vier-Parteien-Einigung zu Stande zu bringen.

Ebenso hoffnungsfroh zeigte sich die ÖVP-Fraktionsführerin, Ulrike Baumgartner-Gabitzer. In einer Sitzungsunterbrechung habe man mit der Opposition konferiert und deren Anliegen in den Regierungsantrag eingearbeitet. Die Gespräche mit den Grünen seien konstruktiv verlaufen, sie appellierte an die SPÖ, sich einer gemeinsamen Lösung nicht zu verschließen.

Die SPÖ sieht die Sache aber anders. Der geschäftsführende Klubobmann Josef Cap argumentierte, dass die Regierung in dieser Frage auf allen Ebenen säumig sei. Nur wenn ein Verhandlungsfahrplan vorliege, sei die SPÖ zur Zusammenarbeit bereit.

Kritik an der SPÖ-Haltung übte die FPÖ, zeigte sich aber nach wie vor bereit, einen "rot-weiß-roten Konsens" herzustellen.

An einen solchen glaubt die Grüne Konsumentensprecherin Gabriele Moser: Die Grünen könnten mit den Intentionen des Regierungsantrags leben, weil viele Punkte enthalten seien, die auch der Meinung der Grünen entsprächen.

Der angesprochene Entschließungsantrag enthält erstmals eine Bereitschaft Österreichs für ein finanzielles Ausstiegsangebot an Tschechien: "Sofern die tschechische Seite hiezu Bereitschaft zeigt, wird Österreich umgehend auch in Sondierungsgesprächen mit der EU eine finanzielle Beteiligung an einem konkreten Ausstiegsangebot anstreben", heißt es in dem Antragsentwurf.

Weiters bekräftigt ist das klare Bekenntnis, gegen die von der EU-Kommission geplante Aufstockung des Euratom-Kreditrahmens um zwei Milliarden Euro für den Bau neuer AKW in Osteuropa einzutreten. In dem Antrag wird auch die Regierung ersucht, "mit Nachdruck" auf die Unrentabilität des KKW Temelin hinzuweisen mit dem Ziel einer Nullvariante. Auch solle das Thema "Dumping-Exporte" auf EU-Ebene weiter thematisiert werden.