Strasser stößt bei SP-Gewerkschaftern auf Widerstand

Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) beißt mit seinen Reformplänen für die Exekutive bei der Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) auf Granit. Eine weitere Verhandlungsrunde Anfang Juli brachte keine Annäherung, es wurde wieder mit "Kampfmaßnahmen" gedroht.

Zu den Personalplänen für 2003 wird es noch Gespräche geben, meinte Strasser nach der Sitzung. Bei den Reformen im Innenministerium und bei der Wiener Polizei dürfte sich aber nicht mehr viel ändern. Die SP-Gewerkschafter fordern nun von GÖD-Chef Fritz Neugebauer - ein Parteikollege Strassers - klare Worte. Dieser setzt auf weitere Gespräche.

Für die Personalpläne 2003 hätte man eine gemeinsame Vorgangsweise mit der Gewerkschaft öffentlicher Dienst vereinbart, sagte Strasser. Zunächst müssten aber von der für den öffentlichen Dienst zuständigen Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (FPÖ) die "Vorarbeiten" geleistet und von Finanzminister Karl-Heinz Grasser die budgetären Rahmenbedingungen abgesteckt werden. Danach werde man sich die Pläne "genau anschauen". An der Reform der Wiener Polizei, wo eine Reduktion der Bezirkskommissariate von 23 auf 14 vorgesehen ist, möchte Strasser festhalten. Die angerufene Personalvertretungs-Kommission hätte seinen Weg "voll" bestätigt. Um "soziale Härtefälle" zu vermeiden, seien aber weitere Gespräche vereinbart worden.

Haselmayer: Neubeginn der Verhandlungen
Das ist dem Vorsitzenden der Kriminalbeamtengewerkschaft, Gottfried Haselmayer (FSG), allerdings zu wenig. Er fordert nach wie vor einen Neubeginn bei den Verhandlungen. Auch die Sparpläne für das Ministerium werden von ihm entschieden abgelehnt. Daher seien "Kampfmaßnahmen nicht vom Tisch". Haselmayer fordert eine klare Positionierung von GÖD-Chef Fritz Neugebauer. Dieser müsse sich entscheiden, ob er die Regierung oder die Exekutivbeamten vertrete.

Neugebauer zeigt sich optimistisch
Neugebauer selbst zeige sich nach dem heutigen Gespräch weiter als "Optimist". Die Exekutive sei am Ende ihrer Leistungsfähigkeit angelangt. Weitere Personaleinsparungen für 2003 schließe er aus. Dazu seien aber weitere Gespräche vereinbart worden. Wenn es eine Reform gebe, müsse sie auf jeden Fall "sozial verträglich" sein, sagte Neugebauer. Er erwartet sich auch, dass bei der Reform der Wiener Polizei noch die "Einwände der Kollegen berücksichtigt" werden. Bisher hätte es hier ein Defizit beim "sozialen Dialog" gegeben. Das Wort Kampfmaßnahmen wollte er allerdings nicht in den Mund nehmen.

Heißer Sommer und Herbst
Damit zeichnen sich für den Sommer und Herbst weitere hitzige Debatten ab. Die Nachbesetzung von 275 offenen Planstellen bei der Exekutive, wie sie Strasser letzte Woche ankündigte, sind den Gewerkschaftern noch zu wenig. Das sei ein "erster Schritt, dem weitere folgen müssen", meinte der Vorsitzende der Exekutivgewerkschaft, Leopold Keiblinger (FCG).