Laut Schweitzer wollte SP Temelin-Konsens verhindern

Dass im gestrigen Temelin-Sonderausschuss kein Vier-Parteien-Antrag zu Stande kam, liege am geschäftsführenden SPÖ-Klubchef Josef Cap - dies gab jedenfalls FPÖ-Generalsekretär Karl Schweitzer am Freitag zum Besten. Die fachlich kompetenten SPÖ-Vertreter hätten dem Entschließungsantrag schon zugestimmt, ehe sich Cap eingemischt und aus parteipolitischen Gründen die SPÖ-Zustimmung verhindert habe.

Der SP-Klubobmann habe einen "Maulkorberlass" für Politiker während der Temelin-Verhandlungen verlangt. Das werde die FPÖ auf keinen Fall mittragen, so Schweitzer in einer Pressekonferenz.

"Es ging Cap offensichtlich nur darum, den rot-weiß-roten Konsens zu Fall zu bringen", kritisierte Schweitzer. Mit dem "Maulkorberlass" - den Cap in einem Abänderungsantrag verlangte - würde die Bundesregierung aufgefordert, dafür zu sorgen, dass bis zum Abschluss der Verhandlungen keine die Gespräche belastenden Äußerungen über Tschechiens EU-Beitritt getätigt werden.

Sima und die SPÖ wehren sich
Die SPÖ hält sich bezüglich eines Vierparteien-Konsens in der Anti-Temelin-Politik noch eine Türe offen. Umweltsprecherin Uli Sima erklärte bei einer Pressekonferenz Freitag Vormittag, man stehe bis kommenden Mittwoch für Verhandlungen zur Verfügung. Auch beim wohl umstrittensten Punkt, der Forderung auf Veto-Drohungen zu verzichten, zeigte sie sich bezüglich der Formulierung gesprächsbereit. Für Sima ist als Kompromiss denkbar, ein Bekenntnis zum EU-Beitritt Tschechiens in den Antrag aufzunehmen.