Fremdenpaket: Experten weitgehend auf Parteilinien

Das umstrittene Fremdenpaket der Regierung wurde am Mittwoch im Parlament einem Expertenhearing unterzogen. Die von den Oppositionsparteien geladenen Experten kritisierten erwartungsgemäß die so genannte Integrationsvereinbarung, die verpflichtende Deutschkurse für Zuwanderer vorsieht, sowie die neue Saisonnierregelung.

Bei letzterer sieht aber auch der von der ÖVP geladene Andreas Hörtnagl vom AMS-Innsbruck "einige problematische Gesichtspunkte". Er kritisierte, dass es laut Regierungsentwurf möglich sein wird, Saisonniers künftig bis zu einem Jahr durchgehend beschäftigen zu können. Erst danach muss mit einem weiteren Antrag um zwei Monate gewartet werden. Problematisch sei auch die Ausdehnung der Saisonnier-Regelung auf alle Wirtschaftsbereiche. Bisher galt sie nur für Landwirtschaft und Tourismus. Vor allem in der Industrie gebe es längere Einschulungszeiten, meinte Hörtnagl. Es wäre daher fraglich, ob die Arbeitgeber nach einem Jahr bereit seien, einen neu eingeschulten Arbeitnehmer wieder abzugeben. Er erwarte auch Probleme bei der Einhaltung der Höchstgrenze von 8.000 Saisonniers, so Hörtnagl. Ansonsten sieht er das Fremdenpaket aber weitgehend positiv.

Der Chef des Wiener Integrationsfonds, Johannes Seitner, bemängelte vor allem die Integrationsvereinbarung. Sie sei eine "einseitige Verpflichtung" und reduziere die Integration auf eine Deutschkurs. Alle Bildungsexperten seien der Meinung, dass sich Erwachsenenbildung nicht mit "Zwang" vertrage, meinte Seitner. Außerdem wäre das Ausmaß von 100 Stunden viel zu gering. In vergleichbaren Ländern wie Deutschland, Schweden oder den Niederlanden würden die Kurse rund 500 bis 600 Stunden umfassen.

Arnulf Komposch, ein von der FPÖ geladener Polizeijurist, schloss sich der freiheitlichen Diktion an und sprach von einem Entwurf nach dem Modell "Integration statt Neuzuzug". Das Fremdenpaket bringe eine Verfahrensbeschleunigung und damit eine "erhöhte und schnellere Rechtssicherheit". Besonders positiv seien die Bestimmungen zur Scheinadaption, das geplante Gesundheitszeugnis sowie die Schaffung einer Arbeitsmöglichkeit für ausländische Studenten. Problematisch sei lediglich die Pendler-Regelung. Hier sei es kaum möglich, zu überprüfen, ob die Betroffenen tatsächlich ein Mal pro Woche ausreisen würden.

Dieser Kritik schloss sich auch der Rechtsanwalt Wilfried Embacher (von den Grünen geladen) an. Er lehnte auch die Saisonnier-Bestimmungen ab. Mit diesen würden zusätzliche Arbeitskräfte nach Österreich geholt, diese würden aber nicht als Zuwanderer gelten und hätten daher auch keine diesbezüglichen Rechte. Bei den Schlüsselarbeitskräften befürchtet er eine Reihe von Beschwerden beim Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof - und schließlich kritisierte er auch, dass es für die Familienzusammenführug weiterhin eine Quote geben wird.