U-Ausschuss: Haider wird am 18.Juli als Zeuge gehört

Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider wird am 18. Juli als Zeuge gehört. Das hat der vom Kärntner Landtag eingesetzte Ausschuss zur Untersuchung der europäischen und außereuropäischen Reisen von Haider am Dienstag beschlossen. Für diesen Tag wird auch sein Sprecher Karl-Heinz Petritz erneut vorgeladen.

"Sollte Petritz dieses Mal der Zeugenladung nicht Folge leisten, wird unverzüglich das Landesgericht um Amtshilfe gebeten", teilte Ausschussvorsitzender Ferdinand Sablatnig (V) mit.

Die von Petritz am Vortag abgegeben Entschuldigung ist für Sablatnig "nicht haltbar", weil eine allgemeine Formulierung "aus beruflichen Gründen verhindert", nicht zulässig sei. "In einem Rechtsstaat kann sich ein Zeuge nicht aussuchen, ob er dem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen will", dazu Sablatnig.

FP-Ausschussmitglied Johann A. Gallo warf ein, dass der U-Ausschuss "an der Erfüllung des Landtages vorbei geht". SP und VP warf er vor, am Donnerstag im Plenum dem Landeshauptmann keine einzige Frage zu dessen Reisen gestellt zu haben. "Wohl aber werden die 'Kleinen' eingeschüchtert und kriminalisiert", sagte Gallo. Von Sablatnig wurde dies scharf zurückgewiesen.

Der Vorsitzende teilte weiters mit, dass über Anforderung vom ORF Bild- und Tonmaterial über Haider-Reisen zur Verfügung gestellt und vom Landespressedienst "viele Seiten an offiziellen Mitteilungen über angeblich inoffizielle Reisen des Landeshauptmannes" übermittelt worden seien.

1. Zeuge war Haiders Sprecher Koloini
Als erster Zeuge wurde am Dienstag Haiders persönlicher Referent und Protokollchef, Franz Koloini, gehört. Zu seiner Aussage vom 6. Juni, wonach in dieser Causa ein Gerichtsverfahren gegen den "News"-Verlag anhängig sei und er deshalb zu dem Abendessen vom 7. Februar 2002 in einem Wiener Restaurant keine Angaben machen könne, meinte der Zeuge: "Ich war der Meinung, dass ein Verfahren anhängig ist."

Zu den den einzelnen Fragen im Zusammenhang mit dem Essen erklärten er und seine Rechtsberaterin Alexandra Slama nur: "Das ist nicht Gegenstand der Untersuchung." Lediglich auf die Frage von Sablatnig, ob sich auch Mitglieder der irakischen Botschaft an dem Essen beteiligt hätten, antwortete Koloini: "Es waren keine Irakis dabei." Mit der Vorbereitung von Reisen des Landeshauptmannes habe er "nur dann zu tun gehabt, wenn es sich um Dienstreisen gehandelt hat", sagte der Zeuge weiters. Über Gastgeschenke sei ihm nichts bekannt.

Nach Abschluss der Einvernahme von Koloini wurde im Ausschuss von SP und VP beschlossen, dass der Zeuge binnen Wochenfrist den Beleg dafür vorzulegen habe, dass er - wie es Koloini angibt - die 34.899,56 Schilling (2.536,25 Euro) für das Essen aus der eigenen Tasche bezahlt hat.