UNO drängt Irak zu Rückkehr der Waffeninspektoren

Der irakische Außenminister Naji Sabri ist am Montagabend zu einem mehrtägigen Besuch in Österreich eingetroffen. Sabri wurde bei seiner Ankunft in Wien-Schwechat von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (F) vom Flugzeug abgeholt. Hauptzweck der Reise Sabris sind für Donnerstag und Freitag geplante Gespräche mit UNO-Generalsekretär Kofi Annan in Wien. Seitens des Außenministeriums in Wien wurde betont, dass sich Sabri auf Einladung der Vereinten Nationen und nicht der Bundesregierung in Wien befindet.

UNO-Generalsekretär Annan und der irakische Außenminister Sabri sind seit März bereits zwei Mal zu Gesprächen über eine Fortsetzung der 1998 eingestellten UNO-Kontrollen im Irak zusammengetroffen. Bagdad hatte den Waffeninspektoren damals die Rückkehr ins Land untersagt. Die Wiederaufnahme der Kontrollen ist eine der Hauptforderungen des Weltsicherheitsrats für die Aufhebung der Sanktionen gegen den Irak, die nach dem irakischen Einmarsch in Kuwait 1990 verhängt wurden.

Der Irak wolle aber auch andere Themen behandeln, wie etwa die von den USA und Großbritannien kontrollierten Flugverbots-Zonen im Nord- und Südirak, hieß es in informierten Kreisen der Vereinten Nationen. Die Flugverbotszonen sind aber ohne Mandat des UNO-Sicherheitsrats verhängt worden, daher könne Annan darüber gar nicht verhandeln. Der Irak rechne nicht damit, dass diese Gesprächsrunde in Wien die letzte sein werde, hieß es in UNO-Kreisen.

Die USA werfen dem Irak vor, Massenvernichtungswaffen herstellen zu wollen. Bagdad bestreitet das und hat seinerseits den Inspektoren "Spionage" vorgeworfen. Nur eine Rückkehr der UNO-Waffeninspektoren in den Irak könnte einen drohenden Angriff der USA auf das Land abwenden, hieß es in einer Analyse der "New York Times". Zwar gilt bei Beobachtern ein Angriff auf den Irak in der unmittelbaren Zukunft als unwahrscheinlich, da zuerst eine Beruhigung der Lage in Afghanistan und eine Aufstockung der Waffenvorräte abgewartet werden müsse. Mittelfristig könnten die USA jedoch einen Militärschlag gegen den Irak durchführen. US-Präsident George W. Bush hat offen die Beseitigung der irakischen Führung durch einen Sturz Saddam Husseins gefordert.

Kärntens Landeshauptmann Haider sagte unmittelbar nach der Ankunft Sabris vor Journalisten, der irakische Minister werde sicher auch mit "wesentlichen Repräsentanten" der österreichischen Bundesregierung zusammentreffen. Er hätte vorgeschlagen, dass es weitere Gespräche mit der UNO geben solle, sagte der Kärntner Landeshauptmann in Hinblick auf frühere Verhandlungen des Irak mit den Vereinten Nationen über die Aufhebung seit 1990 bestehenden UNO-Sanktionen. Der irakische Außenminister bezeichnete Haider als "einen meiner besten Freunde" in Österreich. Er hoffe, dass dies sowie die Unterstützung weiterer Freunde des Irak in Österreich für den Verlauf der Gespräche hilfreich sein werde.

Sabri wird sich bis Samstag in Österreich aufhalten. Die eigentlichen Gespräche im Rahmen der UNO, unter anderem mit UNO-Generalsekretär Annan, werden am Donnerstag und Freitag in Wien statt finden. Dabei wird es in Gesprächen unter Ausschluss der Öffentlichkeit um eine mögliche Rückkehr der UNO-Waffeninspektoren in den Irak sowie um einem mögliche Aufhebung des UNO-Handelsembargos gegen den Irak gehen. Über das weitere Programm Sabris an den restlichen drei Tagen in Österreich machte die irakische Botschaft der APA gegenüber keine Angaben. Es sickerte jedoch aus anderer Quelle durch, dass Sabri am Samstag, dem letzten Tag seines Österreich-Aufenthaltes, Jörg Haider in Kärnten besuchen dürfte.

Nach der Abholung Sabris durch Haider gab es im VIP-Bereich des Flughafens ein Treffen mit zahlreichen "Angehörigen arabischer Botschaften und Freunden", wie es eine Angestellte der irakischen Botschaft formulierte. Unter den Diplomaten befanden sich dem Vernehmen nach unter anderem die algerische Botschafterin und der Botschafter des Sudan. Ein weiterer Teilnehmer an dem Begrüßungstreffen war der Präsident der Irakisch-Österreichischen Freundschaftsgesellschaft (IRAS), Volksanwalt Ewald Stadler (F).

Der Besuch des irakischen Außenministers Naji Sabri sei eine Angelegenheit der UNO, sagte der Leiter der Presse- und Informationsabteilung im Außenministerium, Martin Weiss, am Montagabend auf Anfrage der APA, "inhaltlich hat das Ganze mit uns nichts zu tun". Weiss verwies auf Wien als einer der Haupttagungsorte der Vereinten Nationen. Beim Besuch des irakischen Außenministers sei "alles in den Händen der UNO". Wien sei nur die "Drehscheibe der Gespräche" mit den Vereinten Nationen. Das Außenministerium habe sich daher auch "nicht wirklich besonders dafür interessiert, wann und wie die Anreise statt findet", so Weiss. Es habe keinen Kontakt mit dem Außenministerium gegeben. Die Aussagen Haiders, Sabri werde auch mit Vertretern der österreichischen Regierung zusammentreffen, wollte Weiss nicht kommentieren.

Sabri war vor seiner Berufung zum Außenminister des irakischen Präsidenten Saddam Hussein zwischen 1999 und 2001 Botschafter in Österreich. Deswegen sei er auch "froh wieder zurück zu kommen" und seine Freunde in Österreich zu treffen, sagte Sabri. Er hoffe, die Gespräche mit der UNO in Wien könnten zu einer "umfassenden Lösung" der Probleme zwischen der UNO und dem Irak führen.