FPÖ: Sozialleistungen für Zuwanderer kürzen

Die FPÖ fürchtet eine verstärkte Zuwanderung durch die EU-Osterweiterung. Klubchef Peter Westenthaler ist daher für eine Kürzung der Sozialleistungen. Konkret schwebt ihm vor, dass die Zuwanderer nur mehr Leistungen auf ungefähr jenem Niveau erhalten, wie sie in ihrem Herkunftsland üblich sind. Auch bei der siebenjährigen Übergangsfrist für die Freizügigkeit am Arbeitsmarkt ist für Westenthaler noch nicht das letzte Wort gesprochen. Aus seiner Sicht müsse man "diese bisher so fixe Größe in Frage stellen". Für die SPÖ ist das Vorhaben "gleichheitswidrig".

Anlass für Westenthalers Überlegungen ist der jüngst veröffentlichte Migrationsreport 2002 (herausgegeben von Klaus J. Bade und Rainer Münz). Aus diesem zitierte der freiheitliche Klubobmann unter anderem, dass sich die Zahl von in Österreich lebenden Bürgern aus Ostmittel- und Osteuropa nach der EU-Erweiterung mehr als vervierfachen würde. Seien es 1998 noch 103.000 Personen gewesen, würden es 2030 knapp 470.000 sein, berichtete Westenthaler.

Um diesem Trend entgegenzuwirken, will sich der freiheitliche Klubchef nun auf die Sozialsysteme stürzen. Denn im Migrationsreport wird angeführt, dass nicht nur die Lohndifferenz als wichtige Wanderungsursache fungiere sonderen auch "die attraktiveren sozialen Sicherungssystem in Westeuropa". Als Vorschlag transportiert wird in der Folge, die Wanderung "nicht durch eine Einschränkung der Freizügigkeit zu begrenzen, sondern die Ansprüche der Zuwanderer an die sozialen Sicherungssysteme auf das Niveau der jeweiligen Herkunftsländer zu reduzieren".

Diese Idee greift Westenthaler begeistert auf und ist überzeugt, dass man auf europäischer Ebene die gleichen Schlüsse ziehen wird. Jetzt gelte es Überlegungen anzustellen, wie man die Fremden- und Sozialgesetzgebung entsprechend zu kombinieren. Am Ende stehen solle dann, dass die Zuwanderer in Österreich nicht mehr die landesüblichen Sozialleistungen erhalten sondern in etwa jene, die im Herkunftsland üblich seien. Auf Details ließ sich Westenthaler vorerst nicht ein.

Seinen Vorstoß, die siebenjährige Übergangsfrist bei der Freizügigkeit am Arbeitsmarkt eventuell doch auszuweiten, begründet Westenthaler ebenfalls mit Aussagen des "Migrationsreports". Denn dort werde dargestellt, dass die Erweiterungsländer bei fünfprozentigem Wirtschaftswachstum durchschnittlich erst in 61 Jahren 80 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts erreichen würden. Unter diesem Aspekt müsse man die bisher genannte Grenze noch einmal diskutieren.

Cap-Kritik an Westenthalers Vorstoß
Wenn jemand in Österreich arbeite und hier Versicherungsbeiträge und Steuern zahle, sollte er auch gleichberechtigt Anteil am österreichischen Sozialstaat haben, betonte SP-Klubobmann Cap. Alles andere wäre "gleichheitswidrig".

Negativ auch die Reaktion Caps auf die Überlegung des FPÖ-Klubchefs im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung die siebenjährige Übergangsfrist bei der Freizügigkeit am Arbeitsmarkt nochmals zu überdenken. Man müsse hier etwa auch auf die Interessen österreichischer Investoren in die Beitrittskandidatenländer Rücksicht nehmen, die Investitionen in die Zukunft seien.