Wifo-Chef geht von leichtem Budgetdefizit 2002 aus

Der Leiter des Wirtschaftsforschungsinstitutes (Wifo), Helmut Kramer, hält eine gesamtstaatliche Defizitquote von 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für das Budget 2002 in Österreich "für konjunkturell angemessen". 2003 sollte es laut Stabilitätsprogramm zu einem ausgeglichenen Budget kommen. Voraussetzung hiefür seien allerdings "beachtliche Ausgabeneinsparungen" sowie "Effekte bei den Einnahmen".

Ein Nulldefizit für das erst im heurigen Herbst festzulegende Budget 2003 wäre laut Kramer zum Zeitpunkt einer konjunkturellen Aufschwungphase eine richtige Maßnahme, ein Überschuss würde der konjunkturellen Situation noch nicht entsprechen. "Eine Steuerreform geht aber zu Lasten des Gleichgewichts", so Kramer.

"Spielraum für Steureform gering"
Felderer bestätigte: "Es gibt keine Erwartung für einen großen Spielraum bei einer Steuerreform". Die Zahl der Unbekannten sei sehr groß, die Konjunktur sei derzeit "nicht ganz klar" abschätzbar. "Wenn der Bundeskanzler erwartet hat, man könne vor dem Sommer klarer sehen, müssen wir heute sagen: Das Bild ist nicht viel klarer geworden", sagte Kramer zur aktuellen Konjunktureinschätzung.

Dass eine Steuerreform für die Wirtschaft stimulierende Effekte habe, stimme kurz- bis mittelfristig nicht, so Kramer. Man könne nur "Nebeneffekte erwarten, die aber schwer zu quantifizieren sind". Der Wifo-Chef verwies auf Deutschland, wo die Regierung die Steuern für Unternehmen und Privathaushalte gesenkt habe, was aber ohne Konjunktureffekt geblieben sei. Jetzt müsse der Finanzminister zum Sparstift greifen. Ankurbelungseffekte aus einer Steuerreform hätten nur langfristigen Charakter.

0,4% Budget-Defizit
Dass die Defizitquote heuer bei 0,4 Prozent begrenzt werden könne, glaubt Kramer trotz eines Auseinanderklaffens der Ausgaben- und der Einnahmenseite im heurigen Budgetverlauf. 0,4 Prozent bedeuten, dass der Bund sich mit rund einem Prozent verschulden würde und die Länder Überschüsse von 0,6 Prozent beisteuern müssten.

Im Budgetvollzug gebe es auch heuer wieder Möglichkeiten, Einmaleffekte auszuschöpfen, sagte Kramer. So die Abschöpfung von Rücklagen oder eine höhere Ausschüttung 2001 der Nationalbank (für 2000 hatte der Bund mit 1,6 Mrd. Euro Dividende bereits eine um 30 Prozent höhere Ausschüttung erhalten als im Jahr zuvor).

Felderer verwies auf Berechnungen seines Institutes, dass ein über neun Jahre ausgeglichenes Budget die Staatsschuldenquote von zuletzt 61 Prozent auf 43 Prozent verringern würde. Damit könnte ein Drittel der Zinsbelastung eingespart werden, die sich derzeit auf 17 Prozent des Budgets belaufe. Zu berücksichtigen sei auch, dass mit dem von den USA ausgehenden Konjunkturaufschwung mit einem steigenden langfristigen Zinsniveau zu rechnen sei, dem sich die Märkte in Europa nicht verschließen würden. Derzeit wirkt einer Zinserhöhung durch die Europäische Zentralbank der gestiegene Eurokurs gegenüber dem Dollar entgegen.