Fiedler: Steuerreform und Nulldefizit nicht möglich

Rechnungshof-Präsident Fiedler hält eine Steuerreform und ein Nulldefizit gleichzeitig nicht für möglich. "Beides scheint mir Ende des Jahres nicht machbar zu sein", sagte Fiedler in einem Radio-Interview. Für Kanzler Schüssel können indessen die Vorarbeiten zur Reform schon beginnen. Für Vizekanzlerin Riess-Passer ist die Entlastung der kleinen Betriebe ein besonderes Anliegen.

Eine Steuerreform, die etwas bringen könne, müsste bei etwa 2,5 Milliarden Euro liegen, sagte Fiedler im ORF-Radio. Wenn die Politik der Meinung sei, das Nulldefizit zu Gunsten der Steuerreform aufgeben zu wollen, sei das ihre Entscheidung. Das habe auch der Rechnungshof zu akzeptieren.

Schüssel: "Vorarbeiten können beginnen"
Nach den jüngsten Konjunkturprognosen könne man nun mit Zuversicht in die Vorarbeiten für eine Steuerreform gehen, meinte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Der Kanzler hielt am Freitag einen Vortrag im Managementclub. Über den Sommer werde die Regierung ein Wachstumsprogramm ausarbeiten, mit dem man sich den Spielraum für eine Entlastung schaffen will. Auf Details wollte sich der Kanzler vorerst nicht einlassen. "Schnellschüsse" seien nicht angebracht. Konkrete Antworten könne man dann Ende September vor der Budgetrede liefern.

Die Regierung halte am Ziel, bis 2010 die Steuerbelastung auf 40 Prozent zu senken, fest. Eine erste Etappe der Steuerreform solle 2003 beginnen, solle aber keine sein, "die niemand wahrnimmt". In diesem Fall wäre es besser, die Reform zu verschieben. Der Kanzler zeigte sich aber optimistisch, dass man über den Sommer entsprechende Programme ausarbeiten werde. Dazu reiche aber ein Wachstum von rund zweieinhalb Prozent alleine nicht aus. Hier müsse ein entsprechender Spielraum bei der "Wachstumsseite" und bei den Ausgaben geschaffen werden.

Schüssel: "Minireform ist nicht sinnvoll"
Er habe immer gesagt, dass ein Wachstum von rund 2,5 Prozent die Grundlage sei, um über eine Steuerreform und eine Senkung der Lohnnebenkosten nachdenken zu können, meinte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am Freitag. Für Angaben zum Volumen der Reform sei es aber noch zu früh. Im Sommer werde man mit den Budgetverhandlungen beginnen. Danach könne man konkreteres sagen, so der VP-Obmann im Rahmen eines Vertrages im Management Club.

Er bekräftigte einmal mehr, dass eine Steuerreform nur in Etappen möglich sei. Wenn man bis 2010 die Steuerquote auf unter 40 Prozent senken wolle, müssten dafür rund 20 Milliarden Euro in die Hand genommen werden. Diesen Spielraum könne man sich aber unmöglich auf einmal schaffen. Der erste Schritt einer Reform im nächsten Jahr müsse sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite erfolgen, sagte der Kanzler. Eine "Minireform" sei aber nicht sinnvoll.

Riess-Passer auch für Entlastung der kleinen Betriebe
Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) sprach sich Freitag Abend in der "ZiB 2" klar für eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen im Zug einer ersten Steuerreformetappe 2003 aus. Profitieren müssten Bezieher von Einkommen bis 3.000 Euro - als Zielgruppen nannte die FPÖ-Chefin junge Familien, Alleinerziehende und Pensionisten. Es gehe aber auch um die Entlastung der kleinen und mittelständischen Betriebe, betonte Riess-Passer. Zuvor hatte Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl einmal mehr auf eine Senkung der Lohnnebenkosten gepocht.

Diese Frage sieht Riess-Passer differenzierter. Man werde gewichten müssen, meint sie. Es sei zu diskutieren, was Vorrang habe, um die kleinen und mittleren Unternehmen zu entlasten: eine Lohnnebenkostensenkung, die Abschaffung des 13. Umsatzsteuertermins oder die Entsteuerung nicht entnommener Gewinne.