VKI-Streit - Neuer Anlauf für eine Einigung
- Sozialpartner verhandeln mit Justizminister
Heute werden Sozialpartner und Justiz- und Konsumentenschutzminister Dieter Böhmdorfer (F) neuerlich um die Zukunft des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) verhandeln. Dabei geht es wieder um den Plan von Böhmdorfer, den Verein in eine Stiftung umzuwandeln, vor allem aber darum, unter welchen Bedingungen die Republik bereit ist, ihren noch ausstehenden Mitgliedsbeitrag für 2003 zu überweisen.
Der Termin war Mitte Jänner verschoben worden, nachdem Böhmdorfer in einer Pressekonferenz erklärt hatte, der Verein sei "wirtschaftlich am Ende" und weise eine tägliche finanzielle Lücke von 1.000 Euro aus.
"Wir werden uns die Vorschläge des Ministers morgen ansehen. Dann wird man sehen", gab sich der Leiter der Konsumentenabteilung der Arbeiterkammer und VKI-Obmann, Harald Glatz, am Montag noch zugeknöpft. Er betonte neuerlich, dass es keine Liquiditätsprobleme beim VKI gebe, weil die ordentlichen Mitglieder größtenteils ihre Mitgliedsbeiträge schon überwiesen haben.
Schon im Vorjahr hatte das Justizministerium monatelang die Zahlung seiner Mitgliedsbeiträge von rund 1,6 Mio. Euro verweigert, nachdem der Syndikatsvertrag (mit dem der Republik Mitspracherecht bei wichtigen Entscheidungen eingeräumt wird) von der Wirtschaftskammer gekündigt worden und der Streit erst nach Vermittlung von Rechnungshofpräsident Franz Fiedler beigelegt worden war.
