Wichtigster G-8-Beschluss: 6-Punkte-Plan gegen Terror

Einer der wichtigsten Beschlüsse der G-8: Ein 6-Punkte-Plan als Kampf gegen den Terror. Afrika und Russland sind die großen Gewinner des Weltwirtschaftsgipfels in Kanada. Die Staats- und Regierungschefs der G-8-Staaten verabschiedeten in Kananaskis erstmals in ihrer Geschichte einen gemeinsamen Aktionsplan für Afrika. Damit sollen reformwillige Länder auf dem Kontinent unterstützt werden. Die palästinensische Führung wurde zum Teil heftig kritisiert und aufgefordert, rasch Reformen anzupacken. Nur Frankreich und Kanada lehnten es ab, Arafat zum Machtverzicht aufzufordern.

Die sieben führenden Industriestaaten beschlossen, Russland 2006 als vollwertiges Mitglied in ihren Kreis aufzunehmen. Zugleich sagten sie Moskau eine Finanzspritze von 20 Milliarden Dollar (20,2 Milliarden Euro) für die Sicherung der russischen Atomwaffen-Reste zu. Weiters wurde eine Plan gegen den Plan gegen Waffenmissbrauch durch Terroristen aufgestellt (siehe Kasten rechts).

G-8-Staaten kritisieren Palästina
Die G-8-Staaten haben die palästinensische Führung aufgefordert, rasch politische Reformen anzupacken. Sie verlangten zudem freie und faire Wahlen in den palästinensischen Gebieten. "Wir unterstreichen unsere Verpflichtung, für einen Frieden in Nahost zu arbeiten". "Unsere Vision basiert auf zwei Staaten, Israel und Palästina, die Seite an Seite in sicheren und anerkannten Grenzen leben."

Während des Treffens war US-Präsident George W. Bush mit seinen Nahostplänen auf Vorbehalte gestoßen. Frankreich und Kanada lehnen den von Bush geforderten Machtverzicht von Palästinenserpräsident Arafat ab. Der deutsche Bundeskanzler Schröder hat erstmals offen Zweifel an Arafat geäußert.

Großer Erfolg für Afrika
Der Verabschiedung des Aktionsprogrammes wohnten die Präsidenten aus vier afrikanischen Staaten sowie UN-Generalsekretär Kofi Annan bei. Mit dem Plan soll ein "politisches Signal" zur Zusammenarbeit mit reformwilligen afrikanischen Ländern gegeben werden. Die G-8-Staaten verpflichten sich zur aktiven Mitarbeit in der von einigen afrikanischen Staaten selbst angestoßenen Neuen Partnerschaft für die afrikanische Entwicklung.

Kein "Sozialfall" mehr
In der so genannten NEPAD-Initiative betonen die beteiligten Länder erstmals ausdrücklich, dass sie selbst für ihr Vorankommen verantwortlich sind und für den Rest der Welt nicht länger als "Sozialfall" gelten wollen. Dafür wollen sie unter anderem gesellschaftliche Strukturen schaffen, die auch ausländische Firmen anziehen. Dazu zählen Einhaltung der Menschenrechte, Demokratie und "gute Regierungsführung".

Hinter der NEPAD-Initiative stehen unter anderem Südafrika, Algerien, Nigeria und Senegal. Deren Staats- und Regierungschefs waren extra zur Verabschiedung des Aktionsplanes zum Weltwirtschaftsgipfel gekommen. Annan nahm sozusagen als "Zeuge" an der Zeremonie teil. Er forderte mehr Investitionen in Afrika und würdigte den Aktionsplan als möglichen Wendepunkt für Afrika. Ursprünglich hatte auch der ägyptische Präsident Hosni Mubarak kommen sollen, er sagte seine Teilnahme aber wegen der gespannten Lage im Nahen Osten ab.

Historisch: Russland wird 2006 Vollmitglied
Mit seiner Anerkennung als vollwertiges Mitglied soll Russland 2006 auch gleich einen Weltwirtschaftsgipfel ausrichten. Deutschland verzichtete dafür auf sein Gastgeberrecht. Damit räumte Schröder eines der größten Hindernisse aus dem Weg. In einer gemeinsamen Erklärung würdigten die G-7-Staaten die wirtschaftlichen und demokratischen Reformen in Russland. Das ehemals kommunistische Land habe gezeigt, dass es heute voll an der Lösung der wichtigen Fragen der Welt mitarbeiten könne. Bisher war Moskau bei den Weltwirtschaftsgipfeln nur als geladener Gast dabei.

Begleitet wurde der Gipfel von einigen friedlichen Demonstrationen im rund hundert Kilometer von Kananaskis entfernten Calgary und in der kanadischen Hauptstadt Ottawa. Damit ging das Kalkül der kanadischen Gastgeber auf, die aus Angst vor Ausschreitungen wie in Genua vor einem Jahr bewusst das völlig abgelegene Bergdorf Kananaskis mitten in den Rocky Mountains als Gipfelort gewählt hatten..