Donnerstag, 27. Juni 2002

Aufschrei über Richterspruch gg. "Gott" im Treueschwur

  • Prinzip der Trennung von Staat und Kirche angewandt
  • Fahneneid teilweise verfassungswidrig?

Ein Gericht in San Francisco hat es geschafft, die politischen Kräfte der USA wieder im Patriotismus zu vereinen - so wie Osama bin Laden, ätzt ein CNN-Kommentator. Die Richter des 9. Berufungsgerichts haben den "Treueschwur" auf die Fahne für teilweise verfassungswidrig erklärt: Die Passage "eine Nation unter Gott" widerspreche der verfassungsmäßigen Trennung von Kirche bzw. Religion und Staat. "Unfassbar", "übertriebene politische Korrektheit" oder "einfach dumm", hieß es in ersten einhellig entsetzten Reaktionen.

Der Vater einer Schülerin in Sacramento, Michael Newdow, ist einer von rund einer Million deklarierter Atheisten in den USA. Zwar hat seine Tochter, so wie alle Kinder, das ausdrückliche Recht, beim gemeinsamen Rezitieren des Eides in der Schule den Bezug auf Gott auszulassen und nur auf Nation und Fahne die Treue zu schwören. Doch dadurch würde sie ausgegrenzt, meinte Newdow, und klagte. Die Verfassung garantiere ausdrücklich die Trennung von Staat und Kirche, daher habe die Regierung in Form der Schulbehörde nicht das Recht, die Formel für den Treueschwur mit Gottesreferenz vorzugeben.

Die Richter gaben ihm mehrheitlich recht. Nicht so die Medien, die den besorgten Vater in ersten Interviews hart anpackten. "Sind sie ein Patriot, lieben Sie Amerika", war noch eine harmlose Frage. Schließlich musste sich Newdow die als Frage formulierte Unterstellung einer CNN-Interviewerin gefallen lassen, er habe mit seinem Vorgehen seiner Tochter geschadet. Ob er glaube, nun zur meistgehassten Person der USA zu werden? Nein, denn es gehe doch nur um das Verständnis der Verfassung, pochte der Mann auf seine Rechte.

Ordentliche Abfuhr für Richterspruch
Jene, die das amerikanische Recht schaffen, erteilten dem Richterspruch jedoch umgehend eine Abfuhr. Auf den Stufen des Kapitols in Washington versammelten sich Abgeordnete und Senatoren zum gemeinsamen lautstarken Rezitieren des Treueschwurs - natürlich mit der inkriminierten Passage. "Absoluter Blödsinn", brach es aus dem demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Tom Daschle, heraus. Und US-Präsident George W. Bush, der derzeit im kanadischen Kananaskis zum G-8-Gipfel weilt, wollte es zuerst gar nicht glauben, was ihm da aus der Heimat berichtet wurde.

Der Treueschwur ist allerdings ursprünglich in einer nicht-religiösen Version verfasst worden. 1892 hatte der Sozialist und Kirchenmann Francis Bellamy geschrieben: "Ich schwöre Treue auf meine Fahne und die Republik, für die sie steht, eine Nation, unteilbar, mit Freiheit und Gerechtigkeit für alle." 1924 wurden nach der "Fahne" die Worte "der Vereinigte Staaten von Amerika" eingefügt. 1954 am Höhepunkt des Kalten Kriegs und des Kampfs gegen die "gottlosen Kommunisten" hatte Präsident Dwight D. Eisenhower den Schwur zu "eine Nation, unter Gott" verändert.

Richter: "Recht von Atheisten verletzt"
Nach Ansicht der Richter werde damit das Recht von Atheisten oder Angehörigen von nicht-monotheistischen Religionen, die an mehrere Gottheiten glauben, verletzt. "Gott" sei kein allgemeiner Sprachgebrauch wie es die fast zum Grußwort gewordenen Phrasen "Gott segne dich", oder "Gott segne Amerika" vermuten ließen, sondern ein Bezug auf einen "konkreten Gott" und daher mit der Verfassung nicht vereinbar. Das Urteil gilt allerdings nur für neun westliche US-Bundesstaaten und auch für diese tritt es nicht sofort in Kraft. Der Fall kommt jetzt höchstwahrscheinlich vor das Höchstgericht - das seine Sitzungen traditionellerweise mit dem Spruch beginnt "Gott errette die Vereinigten Staaten und dieses ehrenwerte Gericht".

27.6.2002 10:28