Spanischer Senat verbietet Basken-Partei

Der spanische Senat hat am Dienstagabend mit großer Mehrheit ein Gesetz gebilligt, das dem Obersten Gerichtshof ein Verbot von Parteien erlaubt, die den Terrorismus unterstützen. Ziel ist nach allgemeiner Einschätzung das Verbot der baskischen Partei Batasuna, die der Separatistenorganisation ETA nahe stehen soll.

Der Senat stimmte mit 214 gegen 15 Stimmen für dieses Gesetz, das Parlament hatte ihm schon am 4. Juni zugestimmt. Das Gesetz ist in Spanien umstritten.

Mit einer Serie von Bombenanschlägen zum EU-Gipfel in Spanien hatte die ETA in der vergangenen Woche gezeigt, dass sie bisher alle Maßnahmen der Regierung zu ihrer Zerschlagung überstanden hat und an jedem Ort des Landes zuschlagen kann, wann sie will. Für den spanischen Ministerpräsidenten Jose-Maria Aznar waren die Anschläge ein deutlicher Rückschlag.