Das FORMAT-Interview: Riess-Passer über ihre Pläne

Sie plant eine regelrechtes Erdbeben in den Beamtenverträgen: Pragmatisierung und die üppigen Beamten-Pensionen sollen ein für alle mal verschwinden. Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer steht FORMAT Rede und Antwort und gibt Auskunft über die Pragmatisierung, Versetzungsschutz und Beamten-Pension sowie ihre Idee vom modernen Dienstrecht.

FORMAT: Wie lebt und regiert es sich als fleischgewordenes Feindbild der Beamten?

Riess-Passer: Ganz gut, ich bin ja höchstens das Feindbild der Gewerkschafter. Die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes haben ja ganz andere Interessen, wollen moderne, flexible und leistungsgerechte Arbeitsbedingungen.

FORMAT: GÖD-Chef Neugebauer hat Ihnen aber bereits einen heißen Herbst angekündigt. Fürchten Sie sich schon?

Riess-Passer: Nein. Das gehört nur zu seinem Ritual. Das wird eine ganz normale Lohnrunde.

FORMAT: Kann man von Normalität sprechen, wenn Sie zugleich ankündigen, 2003 die Pragmatisierung abzuschaffen?

Riess-Passer: Ja. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Wir ver
Druck. Wir werden aber eine Gesinnungsschutzklausel einbauen, damit es da ja keine Ängste gibt.

FORMAT: Soll überhaupt niemand mehr durch Pragmatisierung geschützt sein?

Riess-Passer: Pragmatisierung und Versetzungsschutz wird es einfach für niemanden mehr geben. Nur für Richter kann ich mir, solange sie diese Funktion ausüben, einen Kündigungsschutz vorstellen. Der wird aber an der Funktion und nicht an der Person hängen. Auch bei Exekutive und Militär reicht ein ordentliches Dienstrecht; schon jetzt kann jeder Beamte im Zweifelsfall eine schriftliche Weisung verlangen.

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