Riess-Passer in FORMAT: Aus für Beamten-Rente!

Das neue FORMAT deckt auf: Riess-Passer will die Pragmatisierung und die Beamten-Pension abschaffen! Und zwar noch 2003. Der Vorsitzende der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) reagiert scharf: Er droht "heißen Herbst" & Widerstand an.

Die völlige "Abschaffung von Pragmatisierung und Versetzungsschutz" kündigt Vizekanzlerin und Bundesministerin für öffentliche Leistungen und Sport, Susanne Riess-Passer, in einem Interview mit der am Freitag erscheinenden Ausgabe des FORMAT noch für 2003 an. Das sei das Kernstück des "neuen, modernen 'Bundesangestelltengesetzes'", das die FPÖ noch in dieser Legislaturperiode durch das Parlament boxen will.

Riess-Passer: "Der Status des unkündbaren und unversetzbaren Beamten hat da nichts mehr zu suchen. Pragmatisierung und Versetzungsschutz wird es einfach für niemanden mehr geben." Sie könne sich lediglich einen Kündigungsschutz für Richter vorstellen, der werde aber nicht an der Person hängen sondern an der Funktion. Für Militär, Exekutive und Lehrer reiche ein "ordentliches Dienstrecht". Auch die Gehaltsstruktur solle völlig überarbeitet werden, die Beamtenpension (80 Prozent des Letztbezuges) will die FPÖ-Chefin abschaffen. Riess-Passer: "Für alle, die neu eintreten wird es nur noch ASVG-Pensionen geben."

Der Vorsitzende der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD), Fritz Neugebauer, gibt sich im FORMAT-Interview lediglich bei der Überarbeitung des Gehaltsschemas "verhandlungsbereit". Seine Bedingung: "Die Lebensverdienstsumme muß gleich bleiben."

Am öffentlich-rechtlichen Dienstrecht lasse die Gewerkschaft nicht rütteln, denn dieses "schützt den Beamten vor politische Willkür," so Neugebauer. Weitere Sparmaßnahmen werde der öffentliche Dienst jedenfalls nicht dulden: "Wir haben unseren Beitrag zum Sparen schon in den beiden Vorjahr geleistet. Jetzt ist das Ende der Fahnenstange erreicht." Sollte es in der Lohnrunde 2003 nicht "die volle Inflationsabgeltung und einen ordentlichen Anteil am Wirtschaftswachstum" geben, so setze es "großen Knatsch". Dann werde es notwendig, "zu zeigen, was passiert, wenn der öffentliche Dienst nicht arbeitet. Dann wird es ein böses Erwachen geben."

Die ausführliche Story lesen Sie im neuen FORMAT.