Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gg. EDOK-Beamte

Im Fall jener Wiener Mafia-Fahnder, die Anfang April unter dem Verdacht festgenommen worden sind, allzu intensive Kontakte zu einem mutmaßlichen Paten der polnischen Mafia gepflogen zu haben, liegt jetzt die erste Anklage vor. "Sie ist am Mittwochabend eingebracht worden.", sagte Helmut Kellner, Erster Staatsanwalt und Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Wien. Der Leiter des Bundeskriminalamts, Herwig Haidinger, meinte dazu: "Das darf nicht passieren".

Haidinger sagte Donnerstag abend in der "ZiB 2" zur Affäre um jene EDOK-Beamten, gegen die nun auf Grund des Verdachts, zu intensive Kontakte zur Mafia gehabt zu haben, Anklage eingebracht wurde: "Das darf nicht passieren", Ermittler dürften keine strafbare Handlungen begehen, um andere strafbare Handlungen aufzuklären. Über Inhalte, die diesen Fall betreffen, könne er aber nichts sagen, stellte Haidinger klar.

Die verdeckte Ermittlung arbeite im Nahbereich der Kriminalität. Die Schranke sei aber dort, "wo das Gesetz sagt, es dürfen keine strafbaren Handlungen begangen werden". Jeder, der diesen Job mache, wisse, wie weit er gehen dürfe. Die gesetzlichen Regelungen dazu seien völlig klar.

Untersuchungshaft für EDOK-Beamte
Die vorerst aus dem Verkehr gezogenen Beamten der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (EDOK) bleiben zunächst ein Mal in Untersuchungshaft. Rechtskräftig ist die Teilanklage, der angesichts der Verdachtslage mit ziemlicher Sicherheit eine weitere folgen dürfte, noch nicht.

Die drei Beamten hätten nicht nur die Arbeit der EDOK behindert, sondern auch Kollegen gefährdet, so die Staatsanwaltschaft. Der Pate ist inzwischen in Österreich in Haft. Ihm wird Anstiftung zum Mord an dem polnischen Ex-Sportminister Jacek Debski vorgeworfen, der am 11. April vergangenen Jahres in Warschau getötet worden war.

Der "Kern der Vorwürfe": "Sie sollen jenem Mann (Jeremiasz B., Anm.) , den sie als V-Mann eigentlich 'abschöpfen' sollten, vertrauliche Informationen geliefert haben. Und sie sollen Kollegen behindert haben, die ihrerseits hinter dem V-Mann her waren."

Auf die Anklage wegen "Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation" wird vorläufig verzichtet.