NEWS: Sparpaket für Abfangjäger und Steuerreform?

Wer soll das bezahlen? Nach dem Abfangjägerkauf sind die Taschen des Finanzministers total leer. In einem Interview im neuen NEWS kann Karl-Heinz Grasser ein neues Sparpaket nicht ausschließen. Und gespart werden müsse "auch bei Pensionen". Kritik am Kauf kam von der Opposition. Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen bezeichnete die neuen Abfangjäger beispielsweise als "militärischen Zwentendorf" (alle Reaktionen siehe Kasten rechts).

Ein neues Sparpaket ist also nicht mehr auszuschließen. Und auch die avisierte Steuerreform sei schwieriger geworden. Grasser weiter: "Ich habe immer darauf hingewiesen, was das bedeutet, trotzdem müssen wir alles dafür tun, dass trotz dieser Steigerung der Staatsausgaben, eine Steuerreform leistbar wird. Das Problem ist sicher größer geworden, aber nicht unlösbar. Ohne Restrukturierung der Ausgaben wird es nicht gehen."

Grasser, präziser: "Ausgaben reduzieren bedeutet: wir müssen die Verwaltungsreform weiterführen und auch in den Budgets der Ministerien restrukturieren. Zudem müssen wir überall dort, wo die Ausgaben höher sind als die Einnahmen einsparen. Das heißt bei den ÖBB, bei unseren Beiträgen zur EU-Osterweiterung und natürlich auch bei den Pensionen."

Im Gegenzug sei Grasser jetzt gezwungen, "das Budget des Verteidigungsministers signifikant aufzustocken". Grasser: "Das ist ja das Problem. Die F16 hätten im Jahr rund 100 Millionen an Ratenzahlungen gekostet, der Eurofighter kostet zwischen 300 und 450 Million im Jahr."

Dennoch stehe er zur Entscheidung für die Abfangjäger und den Eurofighter: "Ich habe die Entscheidung mitgetragen. Natürlich war ich dagegen, aber ich mußte zur Kenntnis nehmen, dass ich meine Kollegen leider nicht überzeugen konnte. Daher musste ich einen Kompromiss machen." Grasser auf die Frage, ob er sich jetzt als Verlierer sehe: "Heute ist ein Freudentag für den Verteidigungsminister und ein Tag des notwendigen Kompromisses für mich."

Wird bei Pensionen gespart?
Wo ausgegeben wird - muss auch wieder eingenommen werden. So könne es im Rahmen der Sparmaßnahmen auch zu einer neuen Pensionsreform kommen, so Grasser. "Die bestehenden Pensionen sind gesichert. Aber bei der demografischen Entwicklung, die es gibt, dass die Menschen zum Glück länger leben und kürzer studieren, wird es Änderungen geben müssen, so Grasser im NEWS-Interview.

Viele Fragen sind noch offen
Eines um den Abfangjäger-Deal ist jedoch noch nicht fix. Es wird noch zu klären sein, wie die Rechnung für die größte Anschaffung der Zweiten Republik im militärischen Sektor beglichen werden soll. Laut Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) sind folgende Varianten denkbar: Die Jets könnten mit einem Zeitrahmen von fünf bis neun Jahren längerfristig finanziert oder geleast werden. Auf jeden Fall wird das österreichische Budget dadurch auf einige Jahre belastet.

Weiters offen scheint die Frage, wie viele Abfangjäger nun tatsächlich bestellt werden sollten. Nach dem Ministerrat war dies noch nicht klar, in der "ZiB2" vom Dienstag erklärte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP), es gebe nur eine "gewisse Bandbreite", ob die 24 sofort gekauft werden müssen oder man einen "gewissen Teil" im Optionsweg sicherstellen und später kaufen könne. Die Zahl von 24 Jets seie aber auf alle Fälle fix. Oberst Gerald Karner betonte ebenfalls, dass 24 Flieger die notwendige Anzahl für die Lufteinsatzpläne seien.

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