Unabhängiger Bundesasylsenat stößt an seine Grenzen

Unabhängige Bundesasylsenat (UBAS), der als zweite Instanz bei Asylverfahren fungiert, stöhnt unter zunehmender Belastung. Die Zahl von 5.000 Berufungsfällen, für die das Gremium ausgelegt ist, wird alljährlich um bis zu 35 Prozent überschritten. Das geht aus dem Tätigkeitsbericht für die Jahre 2000/2001 hervor. Aus gegebenem Anlass erneuerte die FPÖ am Montag ihre Forderung nach einer Beschleunigung des Asylverfahrens. Die Opposition kritisierte, dass dafür eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung des UBAS nötig wäre.

Wegen der Überlastung des UBAS lag der Rückstau gegen Ende des Vorjahres bereits bei 7.600 Verfahren. Insgesamt sind in den vergangenen beiden Jahren rund 11.000 Fälle erledigt worden. Diese Zahl könnte sich in den nächsten Jahren noch erhöhen. Denn wie aus den neuesten Daten des Innenministeriums hervorgeht, stieg die Zahl an Asylanträgen im heurigen Jahr weiter an. Von Jänner bis Mai dieses Jahres wurden 14.189 Anträge verzeichnet. Das sind um 1.349 mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Die Zahl derer, die tatsächlich Asyl bekommen, ist freilich viel niedriger. Von den rund 30.000 Anträgen des Vorjahres wurden nur etwas mehr als 1.100 positiv für die Schutz Suchenden abgeschlossen.

Der UBAS fordert eine Verbesserung des Verfahrens in erster Instanz und die Ausstattung der Asylbehörden mit entsprechenden Kapazitäten. Und schließlich wäre es notwendig, die Asylverfahren durch eine "sinnvolle Reduzierung" von Sonderbestimmungen - etwa betreffend offensichtlich unbegründeter Asylanträge oder die Drittstaatssicherheit - zu vereinfachen und übersichtlicher zu gestalten.

FPÖ fordert schnelleres Verfahren
FP-Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pable betonte, dass ihre Partei eine Reform des Asylverfahrens anstrebe. Die Annahme, dass sich die Belastung des UBAS durch eine Verbesserung der erstinstanzlichen Verfahren verringern würde, sei aber eine "fromme Hoffnung". Das gesamte Asylverfahren, also auch der Instanzenzug, müsste neu überdacht werden, meinte sie.


SPÖ und Grüne reagierten darauf skeptisch. "So lange die Asylbehörden nicht mit den entsprechenden finanziellen und personellen Ressourcen ausgestattet sind, ist die geplante Beschleunigung des Asylverfahrens eine reine Schimäre", sagte etwa SP-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni. Ähnlich äußerte sich die Grüne Terezija Stoisits. Ohne personelle Aufstockung und Verfahrensverbesserung werde die Beschleunigung beim Asylverfahren "zu einer Massenabfertigung von AsylwerberInnen führen", meinte sie.

Gar als "unseriös und fahrlässig" wertete SOS Mitmensch die mangelnde Ausstattung des UBAS. Innenminister Ernst Strasser (V) sei daher gefordert, "die Asylbehörden in die Lage zu versetzen, die Odyssee der Flüchtlinge nicht unnötig in die Länge zu ziehen".



Jänner bis Mai - Anträge

2001 - 12.840
2002 - 14.189 (plus 10,5 Prozent) ~

Die Antragstärkste Nation im heurigen Jahr war Afghanistan. Afghanische Asylwerber stellten 2.911 der 14.189 Anträge. An zweiter Stelle liegt weiterhin der Irak mit 1.415 Anträgen, gefolgt von der Türkei (1.325), Jugoslawien (1.226) und Armenien (1.197). Am untersten Ende dieser Statistik rangieren u.a. die USA, Portugal und die Schweiz mit je einem Asylwerber.