Schüssel zu EU-Klage zurückhaltend

Einigermaßen zurückhaltend hat sich Bundeskanzler Schüssel zur von Infrastrukturminister Mathias Reichhold geplanten Transitklage gegen die EU-Kommission geäußert. Wie der Kanzler betonte, sei die Regierungsspitze bisher nicht eingeschaltet worden in dieser Causa. Jetzt sei dies der Fall und man versuche, einen geeigneten Vorgang zu wählen. Zunächst gelte es, eine juristische Bewertung durchzuführen, eine "allfällige Klage" könne nur vom Verfassungsdienst eingebracht werden.

Reichhold hatte sich vor dem Ministerrat noch klar für rechtliche Schritte ausgesprochen. Man solle nicht ständig der Musterknabe in der EU sein, meinte der Minister. Würde man nicht alle rechtlichen Möglichkeiten ausnützen, werde man nicht mehr ernst genommen. Angesprochen auf den Widerstand einiger Nachbarländer an einer neuen Transitregelung meinte Reichhold, andererseits hätten aber alle Interesse an einem Bau des Brennerbasistunnels.

Schüssel verwies darauf, schon auf internationaler Ebene entsprechende Kontakte im Zusammenhang mit dem Transitstreit gepflogen zu haben. So habe er beim EU-Gipfel im Sevilla mit den betroffenen Regierungschefs von Deutschland und Italien gesprochen, ebenso mit dem dänischen Premier, da dieser ja im kommenden Halbjahr den Vorsitz im EU-Rat innehabe. Auch sei er, Schüssel, mit Verkehrskommissarin Loyola de Palacio ins Gespräch getreten.

Kürzung des Kontingents
Bei der Klage geht um eine Kürzung des Ökopunktekontingents im zweiten Halbjahr 2002 um eine Million Punkte (100.000 Fahrten), da die vertraglich festgelegte Fahrtenzahl 2001 um mindestens vier Prozent überschritten wurde.

Mit Hilfe der Untätigkeitsklage soll zunächst erreicht werden, dass der bestehende Transitvertrag von der EU eingehalten wird. Für die Zeit nach 2003 will Reichhold eine Zwischenlösung ausverhandeln, um die Zeit bis zum Inkrafttreten einer neuen EU-Wegekostenrichtlinie zu überbrücken. Bis dahin könne es länger dauern, als man bisher erwartet habe, sagte der Verkehrsminister.

Für eine Fortsetzung der so genannten Plafondierungsregelung nach Auslaufen des Transitvertrags Ende 2003 sehe er keine Chance, sagte Reichhold erneut. Er habe nach einer ausgedehnten Verhandlungstournee im gesamten EU-Raum die Erkenntnis gewonnen, dass Österreich dafür von keinem Mitgliedsland unterstützt werde.

Höhere Maut für Brennerbasistunnel
Dabei will Österreich auf der Brennerroute eine Mautstrecke vom Raum München bis Verona durchsetzen, wobei Erträge aus einem Mautzuschlag zur Finanzierung des Brennerbasistunnels herangezogen werden sollen. Damit der Transitverkehr dann nicht auf die Tauernroute ausweicht, soll auch dort eine verlängerte Mautstrecke mit Querfinanzierung eingerichtet werden, deren Endpunkte aber erst in einer Studie ermittelt werden.

Reichhold vereinbarte diese Maßnahmen Montagabend in einer Sitzung mit den Landeshauptleuten von Tirol (Wendelin Weingartner), Vorarlberg (Herbert Sausgruber) und Kärnten (Jörg Haider) sowie dem Salzburger Landesrat Walter Blachfellner (S).

Österreich müsse in der EU das selbe erreichen, was der Schweiz bei ihren Transitverhandlungen gelungen sei, sagten die Politiker heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Mehr Güter auf die Schiene
Verstärkt will Reichhold Gütertransporte auf die Schiene verlagern. Im Nord-Süd-Transit setzt er vor allem auf die Ausnutzung freier Eisenbahnkapazitäten. Hiefür will der Verkehrsminister bei einem Dreiergipfelgespräch mit seinen Amtskollegen aus Deutschland und Italien am 5. Juli in Berlin auch die Eisenbahndirektoren der drei Länder beiziehen.

Nach der Osterweiterung soll das Ökopunktesystem auch auf die neuen Beitrittsländer ausgeweitet werden, sagte Reichhold. Damit wolle man erreichen, dass umweltfreundlichere Lkw eingesetzt werden. Eine Begrenzung der Fahrtenzahl sei allerdings auch im Osttransit nicht denkbar.