Neue Streikwelle auch in Italien

In Italien hat eine neue regionale Streikwelle gegen die umstrittenen Pläne der Regierung zur Arbeitsmarktreform begonnen. Die Anhänger des stärksten Gewerkschaftsverbands im Land, CGIL, legten in den Regionen Lombardei und Kampanien vier Stunden lang die Arbeit nieder. Weitere Arbeitskämpfe sind in den nächsten Tagen in allen anderen Regionen des Landes geplant.

Protestiert wird gegen die von der Regierung Berlusconi vorangetriebene Aufweichung des Kündigungsschutzes, gegen die die Gewerkschaften seit über acht Monaten einen scharfen Kampf führen.

Nachwehen des Generalstreiks im April
Die Gewerkschaften hatten bereits am 16. April einen Generalstreik gegen die Wirtschaftspolitik des Mitte-Rechts-Kabinetts ausgerufen, an dem sich 13 Millionen Italiener beteiligt hatten. Im Gegensatz zum April ist die italienische Gewerkschaftsfront nun gespalten. Die gemäßigteren Organisationen CISL und UIL entschlossen sich in den vergangenen Tagen, zurück an den Verhandlungstisch mit der Regierung zu kehren, während der stärkste Gewerkschaftsverband CGIL mit dem Appell zum neuen Streik die Kraftprobe mit Berlusconi weiterführt.

Gegen die Regierung
"Wir wehren uns gegen die verheerende Politik der Regierung, die gravierende Folgen auf die Zukunft der Arbeitnehmer haben wird", sagte die Nummer zwei der CGIL Guglielmo Epifani. Der Streik findet in einer Phase heftiger Spannungen zwischen Regierung und Opposition um die flaue Wirtschaftsentwicklung im Land statt. Laut der jüngsten Studie des Industriellenverbands "Confindustria" wird die italienische Wirtschaft bis Jahresende um zirka 1,2 Prozent anwachsen, was deutlich unter den Erwartungen der Regierung liegt. Erst im kommenden Jahr soll sich die italienische Wirtschaft leicht erholen und bis Ende 2003 um 2,9 Prozent zulegen.

Wesentlich optimistischer zeigen sich die Confindustria-Experten über die Entwicklung der Inflation in den nächsten Monaten, die weiterhin auf 2,3 Prozent stabil bleiben und bis Ende 2003 auf 1,8 Prozent sinken soll. Die Industriellen rechnen mit 360.000 neuen Arbeitsplätzen pro Jahr. Dies würde Italien ermöglichen, die Beschäftigungsrate um 0,1 Prozent auf 57,3 Prozent bis Ende 2004 zu steigern. Ein solcher Prozentsatz würde jedoch immer noch deutlich unter den Richtlinien des Abkommens von Lissabon liegen, denen zufolge Italien bis 2010 eine Beschäftigungsrate von 70 Prozent erreichen sollte.

Die Industriellen bezweifeln, dass die Regierung unter Silvio Berlusconi trotz der Wahlversprechen im kommenden Jahr die Abgaben senken wird, wie der Ministerpräsidenten seit Monaten behauptet. Der Steuerdruck werde in den Jahren 2003 und 2004 eher stabil bleiben. Erst ab 2005 könne man mit einer deutlichen Abgabensenkung rechnen, von der die Unternehmen profitieren könnten.