Brandenburg: Ministerpräsident Stolpe tritt zurück

Der brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe tritt von seinem Amt zurück. Das kündigte der SPD-Politiker am Samstag auf dem Landesparteitag der Sozialdemokraten in Wittenberge an. Stolpe war zuletzt ebenso wie sein Stellvertreter Jörg Schönbohm (CDU) vom deutschen Bundespräsident Johannes Rau wegen seines Verhaltens während der Abstimmung zum umstrittenen Zuwanderungsgesetz im Bundesrat gerügt worden.

Am vergangenen Donnerstag räumte er selbst Fehler ein: "In der Tat, wir haben im Bundesrat für die Menschen in Deutschland kein gutes Bild abgegeben." Die Rüge des Bundespräsidenten mache ihm zu schaffen.

Stolpe schlug den SPD-Landesvorsitzenden Matthias Platzeck als seinen Nachfolger vor. "Wir brauchen einen Generationswechsel", betonte der Ministerpräsident. Das Amt des Regierungschefs und das Amt des SPD-Landesvorsitzenden sollten in einer Hand sein. Schon in der nächsten Woche solle Platzeck zum Ministerpräsident berufen werden.