Stoiber startet Sturm auf deutsches Kanzleramt

Mit einem einmütigen Ja zum Regierungsprogramm von Edmund Stoiber hat der Frankfurter CDU-Bundesparteitag am Dienstag den Startschuss zum Sturm auf das Kanzleramt in Berlin gegeben. "In 96 Tagen ist der rot-grüne Spuk in Berlin vorbei... Wir können regieren. Wir werden regieren", rief der Unions-Kanzlerkandidat unter dem Jubel der rund 1.000 Delegierten. Zuvor griff Stoiber die Politik von Rot-Grün frontal an. CDU-Chefin Angela Merkel rief die Partei in ihrem Schlusswort zu einem engagierten Kampf für einen Regierungswechsel auf.

"Ich war und bin der bessere Ministerpräsident als Schröder, und ich werde der bessere Bundeskanzler sein", erklärte Stoiber in seiner mehrfach von donnerndem Applaus unterbrochenen Rede. Bundeskanzler Gerhard Schröder habe seine Chance gehabt. Eine zweite Chance für ihn könne sich "Deutschland nicht leisten". Schröder sei ein "Macht-Opportunist", der sich des Machterhalts willen auch von der postkommunistischen PDS wählen lassen würde.

Stoiber sagte, die Union werde die angekündigten Reformen "ohne Zögern und Zaudern" umsetzen. Sollte das nicht ausreichen, "dann werden wir weitersehen". Kern des Programms, das die Union als Regierungsprogramm für einen Wahlsieg versteht, ist die Formel "3 x 40" für Wachstum und Beschäftigung: Die Staatsquote - der Anteil der öffentlichen Ausgaben an der gesamten Wirtschaftsleistung -, die Sozialversicherungsbeiträge und der Spitzensteuersatz sollen jeweils auf unter 40 Prozent gedrückt werden.

Den Arbeitnehmern versprach Stoiber Lohnfortzahlung und Kündigungsschutz. Er wolle keine amerikanischen "Hire and Fire-Verhältnisse" in Deutschland. Weiter kündigte der CSU-Chef an, die nächste Erhöhung der Ökosteuer zu stoppen, Jobs bis 400 Euro steuer- und abgabenfrei zu machen, eine "wirklich attraktive private Altersvorsorge" einzuführen und eine "Offensive Zukunft Ost" zu starten. Schrittweise werde zudem ein Familiengeld für alle eingeführt. Stoiber warf Schröder vor, einseitig auf die Großindustrie zu setzen. "Überall ist Deutschland unter Rot-Grün wirtschaftliches und politisches Schlusslicht in Europa", kritisierte der Unionskandidat.

Zuvor hatte bereits der Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz der Regierung Schröder eine katastrophale Bilanz vorgeworfen. Als eine der wichtigsten Aufgaben nach einem Wahlsieg nannte Merz eine Deregulierung des Arbeitsmarktes. Die Union brauche den Mut, die staatliche Bewirtschaftung des Arbeitsmarktes Schritt für Schritt abzubauen. Dabei werde man auf den erbitterten Widerstand der SPD und von Teilen der Gewerkschaften stoßen, aber anders könnten die Probleme nicht gelöst werden.

Tief greifende Reformen und mehr Wettbewerb bei Bildung und Wirtschaft versprachen Politiker aus dem Kompetenzteam Stoibers für den Fall eines Wahlsieges. So kündigte das für Wirtschaft zuständige Mitglied von Stoibers Wahlkampf-Kompetenzteam, Lothar Späth, an, die Wirtschaftspolitik zu entbürokratisieren und den Mittelstand zu stärken. Der frühere CDU-Chef Wolfgang Schäuble warf der rot-grünen Regierung in der Europapolitik massives Versagen vor. Die vergangenen vier Jahre hätten dem Ansehen Deutschlands in Brüssel geschadet.

Der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, forderte in einem Grußwort von der CDU mehr Mut für eine wirtschaftsfreundliche Politik. "Ich hätte an mancher Stelle noch mehr Mut zu mehr Klarheit, mehr Mut zu mehr Freiheit, mehr Mut zu ökonomischer Offensive erwartet", sagte Rogowski über das CDU-Wahlprogramm. So lasse sich die CDU etwa bei der Senkung des Spitzensteuersatzes in die Defensive drängen.

In den Umfragen zur Bundestagswahl am 22. September liegen die Unions-Parteien weiterhin deutlich vor der SPD. Bisher wiesen die Umfragen auch eine Mehrheit für eine Koalition von CDU/CSU mit der FDP aus. Jüngst ergab erstmals eine Befragung, dass weder Schwarz-Geld noch Rot-Grün eine Mehrheit bekämen. In der Sympathie rangiert Schröder weit vor Stoiber.