Einwanderungsproblematik beherrschendes Thema

Die innere Sicherheit in der EU, Migration und Asylpolitik: Diese Themen werden nach Ansicht von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) den bevorstehenden EU-Gipfel in Sevilla beherrschen. Nach Darstellung des spanischen Ratspräsidenten und Regierungschefs Jose Maria Aznar haben sich die EU-Staaten praktisch vollständig über Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung geeinigt. Vor dem EU-Gipfel am Freitag in Sevilla seien nur noch "kleine Detailfragen" offen, sagte Aznar.

Aznar betonte, "wir haben nicht die Absicht, aus Europa eine Festung zu machen". Die Vorschläge der spanischen Ratspräsidentschaft zur Asylpolitik betreffen die aktive Bekämpfung der illegalen Zuwanderung, die Sicherung der Außengrenzen sowie die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern. Umstritten war bisher unter anderem der Vorschlag, Entwicklungshilfe der EU an die Bereitschaft von Empfängerländern zur Rücknahme illegal eingereister Zuwanderer zu knüpfen. Chirac bestätigte, dass Frankreich "mit fast allen Vorschlägen der spanischen Ratspräsidentschaft einverstanden" sei.

Bundeskanzler Schüssel sagte vor der Abreise nach Sevilla, Österreich bekenne sich zu einem entschlossenen Vorgehen gegen Drittländer, die in dieser Frage nicht zur Zusammenarbeit bereit sind. Andere, etwa die skandinavischen Länder, die geografisch nicht so nahe an den Einwandererrouten liegen, vertreten hierbei eine weichere Haltung. Schüssel sagte, das Konzept der Regierung ziele auf direkte Hilfe in den Herkunftsländern der Zuwanderer ab. Die Regierung sei "sehr beunruhigt, dass unsere Hilfe nicht immer richtig verwendet wird", so Schüssel. Die meisten illegalen Immigranten kommen aus Afghanistan, Rumänien, der Ukraine, Serbien und dem Irak nach Österreich.

"Es ist kein Kampf für eine Festung Europa, sondern ein Kampf gegen Menschenhandel und -schmuggel", sagte Schüssel am Mittwoch vor Journalisten. Österreich sei von illegaler Immigration massiv und pro Kopf stärker betroffen als andere Länder: Im vergangenen Jahr wurden 48.700 Personen beim Versuch des illegalen Grenzübertritts nach Österreich aufgegriffen, damit liege man in der europäischen Spitzengruppe. Mit 30.000 Asylanträgen liege Österreich auf Rang fünf.

Fragen der EU-Erweiterung wird beim Gipfel in Sevilla vergleichsweise geringer Stellenwert zukommen. Der Vorsitzende des Reformkonvents, Valery Giscard d'Estaing, soll einen Zwischenbericht über die Arbeit des Konvents vorlegen. Die Frage über Direktzahlungen im Agrarbereich sei auf den Europäischen Rat in Brüssel vertagt worden, sagte Schüssel. Pique verwies darauf, dass der Konvent der Ort sei, an dem die Reformvorschläge debattiert werden.