Kärntner Slowenen fordern 394 zweisprachige Tafeln

Die slowenenische Volksgruppe hat ihre Vorstellungen der Umsetzung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 13. Dezember 2001 zu den zweisprachigen Ortstafeln präsentiert. Sie sehen zweisprachige Topographie in insgesamt 394 Ortschaften vor. Auf Grund der vom VfGH aufgehobenen Topographieverordnung 1977 sind es 92 Ortschaften, wobei in 21 diese Ortstafeln bis heute nicht aufgestellt worden seien. Von der Landespolitik werden die Forderungen zurückgewiesen.

Der Vorschlag wurde von einer Arbeitsgruppe der slowenischen Volksgruppe ausgearbeitet. "Dabei wurde sowohl der Artikel 7 des Staatsvertrages als auch der vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) abgesteckte Rahmen berücksichtigt", sagte Pavel Apovnik. Daher dürfe nicht von der Volkszählung 2001, sondern von jener von 1971 ausgegangen werden.

"Über die 394 Tafeln wird nicht diskutiert"
Die 394 Ortschaften sind den Bezirken Völkermarkt, Klagenfurt-Land, Villach-Land und Hermagor zuzuordnen. 92 sind bereits in der Topographieverordnung 1977 ausgewiesen. "Weitere 55 haben heute noch einen Anteil von zumindest 25 Prozent an Slowenisch-sprechenden", sagte Rudi Vouk. "Daher darf es über diese Orte überhaupt keine Diskussion geben, weil die Bundesregierung von sich aus zweisprachige Ortstafeln verordnen müsste." 22 weitere hatten 1971 einen 25-Prozent-Anteil.

Weitere 78 Orte weisen auf Grund der Volkszählung 2001 einen Slowenen-Anteil von über zehn Prozent auf, 51 auf Grund der Volkszählung 1991 und weitere 63 auf Grund der Volkszählung 1971.

"Das sind in Summe 361 Ortschaften", fasste Vouk zusammen. "Wenn man jetzt noch jene 33 dazuzählt, die 1971 inklusive der Windischen mehr als zehn Prozent Nicht-Deutsch-Sprechende hatten, kommt man auf die von uns geforderten 394 Ortschaften." Daher sei dies "keine Maximalforderung, sondern ein Angebot für einen Kompromiss". Vouk verwies darauf, dass auf Grund der Volkszählung von 1951 in rund 800 Südkärntner Orten mehr als zehn Prozent der Bevölkerung Slowenisch oder den Dialekt Windisch sprach.

Appell an Regierung: "Vernunft walten lassen"
Der Obmann des Rates der Kärntner Slowenen, Bernard Sadovnik, appelliert daher an die Landespolitik, "Vernunft walten" zu lassen. Das VfGH-Erkenntnis nicht umzusetzen, wäre ein "Schaden für das ganze Land". Der Vorsitzende des Zentralverbandes, Marjan Sturm, sprach von einem "maßvollen Paket" und erinnerte daran, dass Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) zugesagt habe, das VfGH-Erkenntnis umzusetzen.

Kärntner Landesregierung strikt dagegen
Der Kärntner FPÖ-Obmann Martin Strutz bezeichnete die Forderungen der Volksgruppe als "maßlos überzogen". Er bietet der Minderheit ein "Demokratiepaket" an und forderte, dass dem Aufstellen von zusätzlichen zweisprachigen Ortstafeln eine Minderheitenfeststellung voran gehen müsse. SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Ambrozy sprach von "unrealistischen" Vorstellungen. VP-Chef Georg Wurmitzer fürchtet, dass damit eine Lösung gefährdet werde. Sowohl Ambrozy als auch Wurmitzer sprachen sich gegen eine Verlagerung der Ortstafelfrage auf Gemeindeebene aus, wie es die Freiheitlichen vorschlagen. Namens der Grünen verlangt Terezija Stoisits eine Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses und verweist darauf, dass mit Ausnahme der Volksgruppe bisher niemand Vorschläge für eine Lösung unterbreitet habe.