Schärfere Gangart in der Asylpolitik Schärfere Gangart in der Asylpolitik

Die Bundesregierung gibt eine schärfere Gangart in der Asylpolitik vor: die Verfahren sollen wesentlich schneller werden, Asylmissbrauch will man effizienter bekämpfen. Österreich soll in dieser Frage Beispiel gebend für Europa sein. Opposition, Caritas und SOS-Mitmensch übten scharfe Kritik an der Regierung. Diese betreibe eine restriktive Flüchtlingspolitik, die Situation sei "schlecht wie nie". Erneut kam die Forderung nach einem Recht auf Bundesbetreuung.

Anlass für die Festlegungen war der Weltflüchtlingstag am Donnerstag. Innenminister Ernst Strasser (V) sieht die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern der Flüchtling als zentralen Punkt. Entscheidend sei aber auch die weitere Harmonisierung der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik. "Wir brauchen eine klar geregelte Einwanderung, wir müssen aber auch vermeiden, dass es durch illegale Migration zu einer Einwanderung durch die Hintertür kommt", so Strasser.

Die FPÖ will, dass Österreich auch beim Asylgesetz Beispiel für ganz Europa wird. Klubobmann Peter Westenthaler umriss die fünf wesentlichen Forderungen: "Drastische" Beschleunigung der Verfahren; mehr Kontrolle, z.B. 14-tägige Meldepflicht sowie Fingerprints; keine Neuaufnahme des Asylverfahrens bei gleicher Begründung; vereinfachtes Verfahren in zweiter Instanz; Instrumente für schnellere Unterscheidung zwischen Asylwerbern und so genannten Wirtschaftsflüchtlingen. Bis Herbst will Westenthaler die Reform des Asylgesetzes abgeschlossen haben.

SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni bekräftigte die Forderung seiner Partei nach einem Rechtsanspruch auf Bundesbetreuung für Asylwerber. Bei allen Überlegungen hätten die Menschenrechte die zentrale Rolle zu spielen, "ein Wettbewerb darüber, wer die restriktivsten Ideen hat, ist keinesfalls angebracht", so Parnigoni: "Die Regierung geht hier unter dem Diktat der FPÖ in die falsche Richtung."

Die Grüne Menschenrechtssprecherin Terezija Stoisits übte Kritik an der ihrer Meinung nach restriktiven heimischen Asylpolitik: "So lange die Flüchtlinge und nicht die Fluchtursachen bekämpft werden, wird man das Flüchtlingsproblem nicht lösen können". Sie forderte Strasser auf, die kürzlich beschlossene EU-Richtlinie zu Mindestnormen für die Versorgung von Asylsuchenden "unverzüglich umzusetzen. Das Recht auf ein menschenwürdiges Leben darf keinem Asylsuchenden verweigert werden", betonte Stoisits.

Dieser Kritik schloss sich die Caritas an: Die Bundesbetreuung sei nicht ausreichend. Auch müsste man in dieser Frage über die Grenzen der EU hinaus denken und wirksame Maßnahmen der Bekämpfung der Fluchtursachen setzen.

Die Menschenrechtsorganisation SOS-Mitmensch sprach von einer "engherzigen Asylpolitik des Abschreckens und des Wegschauens". Die Versorgung der Flüchtlinge sei noch nie so schlecht gewesen wie unter Innenminister Strasser. Dieser verweigere die Bereitstellung von Notquartieren für obdachlose Asyl Suchende und erwidere Hinweise auf die Notwendigkeit von Sofortmaßnahmen stereotyp mit der Ankündigung von Reformvorhaben.