Demo: 15 Polizisten als "Eskorte" für 3.000 Polizisten

15 Polizisten der Verkehrsabteilung "eskortierten" Donnerstag Nachmittag 3.000 Polizisten vors Innenministerium! Diese waren nicht dienstlich, sondern in privater Sache unterwegs. Sie demonstrierten gegen die Reformpläne Strassers. Aufgerufen zur Demo haben die SP-Exekutiv-Gewerkschafter. Strasser versorgte seinen Beamten bei der Abschlusskundgebung mit Getränken. Wegen der nicht enden wollenden Protestrufe, zog er sich aber relativ rasch wieder in sein Ministerium zurück. Die Demo endete gegen 17.00 Uhr mit dem Abspielen der österreichischen Bundeshymne.

Insgesamt hatten sich zwischen 3.000 bis 4.000 Exekutivbeamte an der Kundgebung, die sich gegen die Personal- und Sparpläne Strassers richtete, beteiligt. Der Innenminister selbst hatte den Demonstranten angesichts der tropischen Hitze Getränke gebracht, sich aber angesichts der nicht enden wollenden Protestrufe relativ rasch wieder in sein Ministerium zurück gezogen.

Dem Protestmarsch hatten sich auch die ehemaligen Innenminister Karl Blecha, Erwin Lanc und Caspar Einem (alle S) anschlossen. Vor dem Ministerium wurde dann gegen den Personalabbau, gegen die Schließung von Gendarmerieposten, die Umstrukturierung im Innenressort und gegen die Polizeireform in Wien gewettert.

Franz Pail, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft, warf Strasser vor, die bewährten Strukturen in Wien aus Einsparungsgründen zerschlagen zu wollen. In seiner Rede kritisierte er auch, dass die österreichischen Polizeischulen seit 1. Mai 2002 erstmals leer stehen würden. Dadurch würde eine Sicherheitslücke entstehen, für die Strasser verantwortlich sei.

Für Wolfgang Schneider, Vorsitzender der Sicherheitsverwaltung, führen die Reformpläne zu einer steigenden Kriminalität bei sinkender Aufklärungsquote. Auch Kurt Kaipel befürchtet Defizite bei der Sicherheit. Die Schließung von 119 Gendarmerieposten könnte zur Folge haben, dass sich Bürgerwehren wie in Graz bilden. Das dürfe aber nicht geschehen. "Das Gewaltmonopol muss in staatlicher Hand bleiben." Gegen 17.00 Uhr ging die Demonstration nach dem Abspielen der österreichischen Bundeshymne friedlich zu Ende.

Strasser gibt sich gesprächsbereit
Strasser selbst hatte sich vor der Demonstration gesprächsbereit und optimistisch gezeigt, bei den nächsten Verhandlungen Anfang Juli zu guten Ergebnissen zu kommen. GÖD-Chef Fritz Neugebauer (FCG), der an der Kundgebung nicht teilnahm, meinte einerseits, dass die Demonstration parteipolitisch sei, andererseits richtete er an Strasser die Warnung, dass weitere Einsparungen nicht zu akzeptieren wären und man dabei allenfalls auch zu Kampfmaßnahmen bereit wäre. Darauf reagierte Strasser gelassen: "Das ist das gute Recht von Gewerkschaften".
Mehr über die Streik-Pläne der Exekutive lesen Sie im aktuellen NEWS.

Neugebauer sieht parteipolitische Motivation
Wenige Stunden vor Beginn der Protestdemonstration der SP-Exekutivgewerkschafter hat der Vorsitzende der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD), Fritz Neugebauer, nochmals seine Skepsis zu dem Protest betont. Seiner Ansicht nach artikuliert sich die FSG mit dieser Kundgebung "parteipolitisch". Die Demonstration stünde im Zusammenhang mit den Vorgängen letzte Woche im Parlament, spielte Neugebauer im Interview mit dem "Ö1-Morgenjournal" auf den von SPÖ und Grünen unterstützten Misstrauensantrag gegen Innenminister Ernst Strasser (V) an.

Grundsätzlich hielt der VP-Gewerkschafter jedoch fest, dass der öffentliche Dienst bei den Einsparungen das Ende der Fahnenstange erreicht habe. Weitere Schritte in diese Richtung könne man nicht akzeptieren. Allenfalls wäre der GÖD-Chef auch zu Kampfmaßnahmen bereit. Wie diese ausfallen könnte, verriet Neugebauer in alter Gewerkschafts-Tradition nicht.