Spidla: Keine Gespräche über Benes-Dekrete & Temelin

Der Chef der tschechischen Sozialdemokraten (CSSD) und wahrscheinliche künftige Ministerpräsident Vladimir Spidla wünscht sich bestmögliche Beziehungen zu Österreich. Für Verhandlungen über die Benes-Dekrete und das südböhmische Atomkraftwerk Temelin sehe er jedoch keinen Grund, sagte Spidla in einem Interview mit dem britischen Rundfunkskanal BBC. Die Bundesreagierung hofft dennoch weiter auf Gespräche.

Die gegenwärtigen Beziehungen zwischen Prag und Wien seien "bestimmt nicht die besten", das Wort "gespannt" würde er aber dafür nicht verwenden. "Gespannt? Das ist übertrieben", meinte Spidla. Auf jeden Fall werde die tschechische Diplomatie den Beziehungen zu Österreich entsprechende Aufmerksamkeit schenken. An einer tschechisch-österreichischen Deklaration nach dem Vorbild jener mit Deutschland vom Jänner 1997 hat die tschechische Seite laut Spidla kein Interesse. "Man wird doch auch keine tschechisch-polnische, tschechisch-niederländische oder andere Sonder-Deklarationen machen", sagte der Sieger bei den Parlamentswahlen am Wochenende.

Regierung setzt weiterhin auf Gespräche mit Tschechien
Die Bundesregierung setzt weiterhin auf Gespräche mit Prag. Sie reagiert damit auf die Aussage des wahrscheinlich künftigen tschechischen Premiers Vladimir Spidla, er sehe "keinen Grund" für Verhandlungen über die Benes-Dekrete und Temelin. Spidla habe auch erklärt, dass er ein besseres Verhältnis zu Österreich wünsche, betonte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) Dienstag nach dem Ministerrat. Aus seiner Sicht sei es der einzig richtige Weg, in Sachen Temelin und Benes-Dekrete auf "geduldige und dialogische Verhandlungen zu setzen".