Neue Gewerbeordnung kein Jahrhundertwerk

Der Nationalrat beschließt Donnerstag Abend mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ die neue Gewerbeordnung. Dass es sich dabei - wie die Opposition anmerkte - um "kein Jahrhundertwerk" handelt, bestätigten in der Debatte sogar die Redner der Koalition und stellten eine baldige neuerliche Novelle in Aussicht.

Zu Bereichen, in denen sich ÖVP und FPÖ vor der Beschlussfassung nicht einigen konnten - wie z.B. Bestatter, Zahntechniker oder Baumeister - wurden VP-FP-Entschließungsanträge vorgelegt.

"Noch nicht in allen Bereichen ist das vorliegende Ergebnis letztgültig befriedigend", gestand FPÖ-Abg. Maximilian Hofmann ein. So trete die FPÖ z.B. dafür ein, dass Zahntechniker auch einen Abdruck für den Zahnersatz abnehmen können sollen. Er hofft, dass in "rasch folgenden Novellen" die FP-Anliegen berücksichtigt werden.

"Das ist kein Jahrhundertgesetz, wir werden demnächst über die nächste Novellierung reden", merkte auch ÖVP-Abg. Reinhold Mitterlehner an. Es gebe noch Unzufriedenheiten, "wir haben teilweise versucht, sie mit Entschließungsanträgen abzufangen". Aber immerhin sei die vorliegende Novelle eine gute Basis für eine neue Gründerwelle. Und ein liberaler Zugang zum Gewerbe sei gewährleistet, wenn von 800 Gewerben nur zehn Prozent reglementiert seien.

Für die Opposition war die zu wenig weit gehende Liberalisierung - neben anderem - der Anlass, der Novelle nicht zuzustimmen. Die Devise der Reform sei offenbar gewesen "wer besser lobbyiert, setzt sich durch"; dies wolle die SPÖ nicht unterstützen, erklärte SPÖ-Abg. Maria Kubitschek. Hauptkritikpunkt für die Ablehnung der SPÖ sei, dass mit der Freigabe des Zugangs zu einem Gewerbe auch Qualifizierungsvoraussetzungen für die Ausbildung von Lehrlingen wegfallen. "Wir sind nicht bereit, eine Novelle hinzunehmen, die die Qualität der Ausbildung systematisch untergräbt."

Der Grüne Abg. Werner Kogler bemängelte, dass "viel zu wenig geschehen ist dort, wo es nötig gewesen wäre, überholtes Zünftlertum abzubauen". So sei nicht zu verstehen, warum Fotografen noch immer reglementiertes Gewerbe bleiben. Oder warum zwar Akademiker ein Gasthaus führen dürfen, aber nicht Handelsakademie-Absolventen. Und es gebe "nicht wenige Beispiele, wo Sie mit der Novelle Schranken aufrichten" und damit die Chancen von initiativen Unternehmern beschränkt würden. Dafür werde dort liberalisiert, wo dies zu Lasten des Arbeitnehmer- oder Konsumentenschutzes gehe.

Von einer "maßvollen, wichtigen Reform für dieses Land und seine Unternehmen" sprach Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V). Sie bringe viele Verbesserungen - und mit der Überführung des Handels in ein freies Gewerbe einen "großen Schub in Richtung Liberalisierung". Dass die Novelle Qualitätseinbußen bei der Ausbildung bringen werde, wies er zurück. Bartenstein nützte den Anlass auch, zu versichern, dass die Regierung es als ihre Verpflichtung sehe, jedem jungen Ausbildungswilligen zumindest einen Lehrgangsplatz zu geben, wenn er schon keine Lehrstelle bekomme. Deshalb soll das Jugendausbildungssicherungsgesetz um ein Jahr verlängert werden.