Böhmdorfer: Manager zur Verantwortung ziehen

Die Manager sollen für jenen Schaden haften, der Bankkunden durch das nun von der EU beanstandete Bankenkartell in Österreich, den so genannten Lombard-Klub, entstanden ist: das sagte Konsumentenschutzminister Dieter Böhmdorfer (F) Mittwoch Abend in einem Interview. Die Banken könnten jedenfalls "nicht zur Tagesordnung übergehen".

Doch bisher sei "bei den Banken wenig Unrechtsbewusstsein festzustellen", kritisierte der Minister weiter im Interview mit der "Zeit im Bild 1". Immerhin habe es in vier Jahren rund 300 entsprechende Zusammenkünfte gegeben.

Die Banken müssten daher nun nicht nach ein oder zwei oder drei Schuldigen suchen, sondern nach "sehr vielen". Und diese vielen könnten den Schaden sicher wieder in Ordnung bringen. Er gehe davon aus, dass es nicht notwendig sein werde, "dass nun die Konsumenten die Zeche zahlen müssten", also die EU-Strafen mitfinanzieren.

Den Kunden, die etwa durch die Absprachen zu niedrige Sparbuchzinsen bekamen oder zu hohe Kreditzinsen zahlten, empfahl der Minister "couragiert" vorzugehen und den Klagsweg zu beschreiten. Seitens des Konsumentenschutzministeriums werde man auch ein "Organisationsmodell für diese Geschädigten anbieten", kündigte Böhmdorfer an - "damit der Konsument nicht auf der Strecke bleibt".

EU verdonnert Österreich-Banken zu 124 Mio. € Buße
Von der Entscheidung betroffen sind die Bank Austria (plus Creditanstalt), Erste Bank, Bawag (plus Postsparkasse), die Volksbanken AG, die Landeshypo NÖ und die Raiffeisen-Landesbank Wien-NÖ. Diese acht österreichischen Banken waren wegen Zinsabsprachen ins Visier der EU-Wettbewerbshüter geraten waren. Der sogenannte "Lombard-Klub" hatte jahrelang Einlagenzinssätze und Kreditzinsen abgesprochen. Die Kommission verhängte die Geldbuße allerdings nur für den Zeitraum von 1995 (seit Österreichs EU-Beitritt) bis zum Juni 1998.

Die heimischen Banken haben die Treffen an sich nicht abgestritten, aber geltend gemacht, dass diese keine Auswirkungen hatten. Sie argumentierten, dass die Absprachen nie wirksam geworden seien. Das sieht die EU-Kommission anders. Denn selbst Zehntel-Prozentpunkte bei Spar- und Kreditzinsen würden gesamtwirtschaftlich einen Unterschied machen, so die Brüsseler Behörde.

Die Kartellexperten der EU-Länder haben in einer Sitzung am Montag für die österreichischen Banken, die sich zwischen 1995 und 1998 zu Zinsabsprachen getroffen haben, knapp 117 Mio. Euro Strafe verlangt.

Der Strafrahmen berechnet sich nach dem Umsatz der Geldinstitute aus ihrem Bankgeschäft und wird dann je nach der Rolle jeder Bank im Kartell, der Dauer und der Schwere der Verstöße erhöht oder gemildert.