EU-Agrarhilfe: Grasser kritisiert Ferrero-Waldner

Keine Einigkeit in der österreichischen Bundesregierung gibt es weiterhin bezüglich der Direktzahlungen in der Landwirtschaft an Bauern aus den so genannten Erweiterungsländern. Während Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) beim gestrigen EU-Außenministerrat ein Einlenken Österreichs signalisiert hatte, lehnte Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) am Dienstag vor dem Ministerrat entsprechende Zahlungen weiter ab.

Gleichzeitig kritisierte er seine Ministerkollegin. Für ihn ist es unverständlich, "dass etwas als österreichische Position vorgetragen wird, das keine österreichische Position ist".

Grasser: "Ferrero-Waldners Vorschlag war nicht abgesprochen"
Wie der Finanzminister betonte, sei der Vorschlag mit ihm nicht abgesprochen worden. Das werde er in der Regierungssitzung auch entsprechend artikulieren: "Mir fehlt das Verständnis für diesen Vorschlag." Aus seiner Sicht würde sich Österreich mit dem Einlenken bereit erklären, "mehr zu zahlen als wir müssten", und dies sei für einen Finanzminister "so ziemlich das Schlechteste".

Nach Vorstellung Grassers müsste sich Österreich weiter mit den hauptbetroffenen Nettozahlern zusammentun. Er verwies darauf, dass auch Deutschland, die Niederlande und Schweden unverändert keine Direktzahlungen zulassen wollen: "Ich hätte es für klug empfunden, dass sich Österreich dieser Position anschließt." Gehe Österreich den von der Kommission vorgeschlagenen Weg nicht mit und orientiere sich an den entsprechenden Berliner Entschlüssen, könne man zwischen 2004 und 2006 40 bis 50 Mill. Euro einsparen.

Keine Direktzahlungen über 1,1% BIP
Einig ist sich der Finanzminister mit Ferrero-Waldner einzig darin, dass die österreichischen Zahlungen an die EU auch künftig nicht über 1,1 Prozent des BIP hinausgehen dürften. Noch lieber wäre ihm eine Senkung auf 1 Prozent wie dies zuletzt FP-Obfrau Susanne Riess-Passer verlangt hatte.