Lombard-Club: Illegale Kartellabsprachen der Banken

Im noblen Maria-Theresien-Saal (Bild) des Wiener Hotels Bristol kamen die Spitzenbanken regelmäßig zusammen. "Lombard-Club" nannte sich der Kreis der Banker. Beim Mittagessen wurden die Zins-Konditionen am Markt abgemacht. Da jeder Marktanteile dazu gewinnen wollte, wurden die getroffenen Absprachen aber nie eingehalten.

"Club der Meineidbauern" wurde der "Lombard" daher im Bankenjargon auch genannt. Gegründet wurde er mit Hilfe der Nationalbank, die einen "ruinösen Wettbewerb" der Banken verhindern wollte.

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider ließ im Jänner 2002 mit einem Papier aufhorchen, in dem den heimischen Großbanken von der EU illegale Preisabsprachen vorgeworfen wurden. Es dürfte sich um eine Liste von Vorwürfen aus dem September 1999 handeln, die erst im Jänner 2002 der FPÖ übermittelt wurde.

Im Juni 1998 ließ die EU-Kommission in einigen österreichischen Großbanken Hausdurchsuchungen vornehmen. Der Verdacht lautete auf illegale Preisabsprachen bei Bankgebühren im Zuge regelmäßiger Treffen im so genannten "Lombard-Club". Nach eigenen Angaben fand die EU-Kommission dabei "umfangreiches Beweismaterial", auf Grundlage dessen 1999 eine Liste von Vorwürfen ("Statement of objections") zusammengestellt und acht Banken vorgehalten wurde.

Da die FPÖ im Juni 1997 im damals bei der EU-Kommission schon laufenden Verfahren ebenfalls eine Klage gegen die österreichischen Banken einbrachte, erhielt sie Parteienstellung und damit Anspruch auf Zusendung der Liste der Vorwürfe, bereinigt um Inhalte, die von den Banken als vertraulich eingestuft wurden.

Die heimischen Banken klagten aber vor dem Gericht erster Instanz in Luxemburg (EU-Gericht) gegen die Übermittlung der bereinigten Unterlage an die FPÖ. Dieses Verfahren verloren sie im Dezember 2001, da jeder Verfahrenspartei, unabhängig davon ob es ein Konkurrenzunternehmen, eine Privatperson oder eben eine politische Gruppierung ist, die gleichen Dokumente zustehen, wie die Richter in Luxemburg urteilten. Deshalb wurde die Liste aus dem Jahr 1999 erst im Jänner 2002 der FPÖ übermittelt.

Absprachen auch bei Umtauschgebühren
Der Vorwurf der Preisabsprachen bei Bankgebühren wurde im November 2000 noch auf Absprachen bei Umtauschgebühren in der Eurozone ausgeweitet. Die österreichischen Banken haben die Existenz des Lombard-Clubs nicht bestritten, aber argumentiert, die Auswirkung auf die Preise sei vernachlässigbar gewesen. Betroffen sind die Bank Austria-Gruppe, Erste Bank der österreichischen Sparkassen, Raiffeisen Zentralbank, Bawag, Österreichische Postsparkasse, Österreichische Volksbanken AG, Raiffeisen Landesbank Niederösterreich-Wien, Niederösterreichische Landesbank-Hypothekenbank.