Bilbao: Zehntausende demonstrieren für Baskenpartei

Zehntausende Menschen sind in der nordspanischen Stadt Bilbao aus Unterstützung für die radikale Basken-Partei Batasuna auf die Straße gegangen. Sie protestierten damit am Samstag gegen Pläne der spanischen Regierung, die als politischer Arm der Untergrundorganisation ETA geltende Partei zu verbieten. Neben Batasuna hatten auch die moderate Baskenpartei Eusko Alkartasuna sowie die baskische Regierungspartei PNV zu den Protesten aufgerufen.

Der spanische Regierungschef Jose Maria Aznar kritisierte die Demonstration als Zeichen jener, die "Terrorismus verherrlichen und glorifizieren."

Mit der Verabschiedung eines umstrittenen Parteiengesetzes durch das spanische Parlament Anfang des Monats war ein Verbot von Batasuna in greifbare Nähe gerückt. Es soll dazu dienen, die Parteien für illegal zu erklären und aufzulösen, die Teil von terroristischen Bewegungen sind. Am 25. Juni muss noch der Senat über das Gesetz abstimmen. Dessen Bewilligung wird erwartet. Das Gesetz könnte dann im Juli in Kraft treten. Die ETA kämpft seit 1968 gewaltsam für die Unabhängigkeit des Baskenlandes. Bei mutmaßlichen Anschlägen der Untergrundorganisation wurden allein im vergangenen Jahr 13 Menschen getötet.