Kostunicas Partei verlässt serbisches Parlament

Als Protest gegen den Ausschluss fast der Hälfte ihrer Abgeordneten hat die Partei des jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica am Mittwoch das serbische Parlament verlassen. Zuvor hatte ein von Anhängern des serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic dominierter Parlamentsausschuss beschlossen, 21 Abgeordneten der Demokratischen Partei Serbiens (DSS) sowie 18 weiteren Parlamentariern das Mandat zu entziehen. Damit hat sich der Konflikt zwischen Kostunica und Djindjic weiter verschärft.

Begründet wurde der Mandatsentzug mit wiederholtem unentschuldigtem Fehlen der Betroffenen bei Parlamentssitzungen. Der Verwaltungsausschuss des serbischen Parlaments erklärte, die 39 frei werdenden Mandate würden an neue Abgeordnete der Regierungskoalition von Djindjic vergeben. Damit wäre der Einfluss Kostunicas auf das serbische Parlament entschieden geschwächt worden. Die DSS hatte bisher 45 der 250 Parlamentssitze inne und hätte gemäß dem Beschluss dann nur noch 24 Abgeordnete gestellt.

Schwere Krise: DSS-Fraktionsvorsitzender spricht von Putschversuch
Der DSS-Fraktionsvorsitzende Dejan Mihajlov sprach von einem Putschversuch, der illegal sei und den Wählerwillen verletze. "Wir bewegen uns auf ein totalitäres Regime zu", sagte Mihajlov und beschuldigte Djindjic, hinter der Entscheidung des Ausschusses zu stecken. Später erklärte die DSS, sie betrachte das serbische Parlament nach ihrem Auszug als nicht mehr existent. Sie sich werde nunmehr "allen Formen des außerparlamentarischen Lebens" widmen. Dazu gehörten Straßenproteste und Streiks gegen die Regierung. Ferner kündigte die DSS an, sie werde die Entscheidung juristisch anfechten und bis vors Verfassungsgericht ziehen.

Djindjic erklärte, das häufige Fehlen der betroffenen Abgeordneten habe die parlamentarische Arbeit nahezu blockiert. "Wir mussten die Abgeordneten bestrafen, weil sie nicht mehr die Koalition unterstützt haben, mit der sie die Wahlen gewonnen hatten", sagte der serbische Ministerpräsident.

Kostunica distanzierte sich zunehmend von anderen Parteien
Kostunicas DSS hatte sich in den vergangenen Monaten zunehmend von den anderen Parteien im Regierungsbündnis der Demokratischen Opposition Serbiens (DOS) distanziert. Die DOS-Mehrheit habe einen "waffenlosen Staatsstreich" vollzogen; in Serbien herrsche nun "der Totalitarismus", sagte DSS-Vizevorsitzender Dragan Marsicanin, nachdem alle 45 DSS-Abgeordneten aus dem Parlament in Belgrad ausgezogen waren.

Kostunica hatte zuvor gesagt, der Rauswurf sei die "Verkörperung" der in Serbien herrschenden Gesetzlosigkeit. Er werde dagegen kämpfen wie seinerzeit gegen den kommunistischen Diktator Tito und den Serben-Führer Slobodan Milosevic. "Wir werden nicht mehr an der Arbeit des Parlaments teilnehmen, das als Institution aufgehört hat zu existieren", sagte Marsicanin. Die Partei werde vor dem Verfassungsgericht und dem Obersten Gerichtshof gegen die "illegitimen" Beschlüsse klagen.