Tschechiens kommender Premier Spidla im FORMAT

Auch nach den Wahlen in Tschechien wird sich in Sachen Benes-Dekrete und Temelin nicht viel verändern. In einem Interview mit dem neuen Nachrichtenmagazin FORMAT lehnt Vladimir Spidla, sozialdemokratischer Sieger der tschechischen Wahlen und zukünftiger tschechischer Premierminister, alle Verhandlungen mit Österreich ab. Er habe in dieser Sache mit Wien nichts zu verhandeln. FP-Klubobmann Westenthaler reagiert mit Entsetzen über Spidlas Aussagen und holt wieder die Veto-Karte hervor (siehe Kasten rechts).

Der künftige Ministerpräsident, sieht keine Möglichkeit die Dekrete zu totem Unrecht zu erklären: "Ich sehe keine Möglichkeit, so etwas zu verhandeln." Spidla weiter: "Es ist unmöglich die Dekrete aufzuheben. Die Benes-Dekrete sind konstitutiv für die tschechische Republik. Ohne sie kann die Republik im rechtlichen Sinn nicht existieren."

Spidla lehnt es auch ab, dass Tschechien freiwillig, wie von Bundeskanzler Schüssel vorgeschlagen, Zahlungen an die vertriebenen Sudentendeutschen leistet: "Warum? Ich weiß nicht, warum?. Das ist wirklich unmöglich." Ähnlich ablehnend äußert sich Spidla auch zum Thema Temelin. Das umstrittene Atomkraftwerk werde aufgesperrt: "Atomenergie hat Zukunft, Temelin ist ein gutes Atomkraftwerk."

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2. Reaktorblock wurde gestartet
Im tschechischen Atomkraftwerk Temelin ist am Montag der zweite Reaktorblock gestartet worden. Zuvor hatte die Atomsicherheitsbehörde SUJB eine entsprechende Genehmigung erteilt. Wie Temelin-Sprecher Milan Nebesar der tschechischen Nachrichtenagentur CTK weiter mitteilte, soll die Leistung des zweiten Reaktorblocks in der Nacht zwei bis drei Prozent erreichen. Auf diesem Niveau würden auch die ersten Tests durchgeführt.

In der Startphase mit einer Leistung von bis zu 30 Prozent werde der Reaktor rund 300 Tests unterzogen. Diese Phase werde etwa sechs Wochen dauern, erklärte Nebesar. Mitte Juli soll der Reaktor erstmals ans Netz angeschlossen werden.

Im Zuge der Startphase werde die Leistung des Reaktors stufenweise auf 55, 75 und schließlich 100 Prozent erhöht. Jeder dieser Schritte müsse von der SUJB genehmigt werden, so der Temelin-Sprecher. Es sei zudem eine einmonatige Unterbrechung der Startphase vorgesehen, während der die Geräte des Zweiten Blocks überprüft würden. Im günstigsten Fall werde am Jahresende der Probebetrieb beginnen können.

Am 31. Mai war erstmals eine nukleare Kettenreaktion im zweiten Reaktorblock ausgelöst worden. Bis jetzt war der 1000 Megawatt-Reaktor versuchsweise mit zwei Prozent seiner Gesamtleistung gelaufen. Der ebenfalls auf 1000 Megawatt ausgelegte erste Temelin-Block hat seinen Probebetrieb am 10. Juni aufgenommen. Die Kettenreaktion wurde aber wegen zwei Notabschaltungen für mehrere Tage unterbrochen.