Drogen im Verkehr - Nun auch SPÖ für Pflichttests

Verpflichtende Drogentests im Straßenverkehr dürften unmittelbar bevorstehen. Nach dem Ja der Koalition signalisiert nun auch die SPÖ Zustimmung. Der geschäftsführende Klubchef Josef Cap erklärte am Freitagabend, er wolle eine Gleichbehandlung von Drogen- und Alkolenkern. Wer sich einem Bluttest entziehe, solle die gleichen Strafen erhalten wie bei den Alkotests.

Dies bedeutet den Entzug der Lenkerberechtigung für vier Monate sowie Strafen von mehr als 1.000 Euro. Einzige Forderung der SPÖ: Die Tests müssten noch sicherer werden, um Versehen auszuschließen.

Infrastrukturminister Mathias Reichhold (F) zeigte sich über die Zustimmung der SPÖ erleichtert. Mit einer entsprechenden Gesetzesänderung sei man nun am besten Weg. Die entsprechende Vorlage will Reichhold noch vor der Sommerpause ins Parlament bringen. Für einen entsprechenden Gesetzesbeschluss ist eine Zweidrittel-Mehrheit und damit die Zustimmung der SPÖ vonnöten.

Auslöser Verkehrsunfall auf der Westautobahn
Ausgelöst worden war die Diskussion durch einen Verkehrsunfall auf der Westautobahn vom vergangenen Samstag, bei dem eine Person ums Leben gekommen war und mehrere Menschen verletzt wurden. Verursacht wurde der Unfall von einem durch mehrere Drogensubstanzen beeinträchtigen Lenker.