Prinzhorn fordert freiwilligen Mandatsverzicht

Der Zweite Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn (F) fordert den freiheitlichen Sozialsprecher Reinhart Gaugg auf, sein Mandat zurück zu legen. Im "profil" erklärt Prinzhorn, es müssten Sozialpartner und Sozialversicherungsvertreter einen freiwilligen Verzicht auf politische Mandate leisten. Dies habe auch für Gaugg - der FPÖ-Abgeordnete wurde zum Vize-Generaldirektor der neuen Pensionsversicherungsanstalt (PVA) bestellt - zu gelten.

Prinzhorn zieht einen Vergleich zu Deuschland. "In Deutschland haben Interessensverbände freiwillig auf politische Mandate verzichtet. So etwas muss bei uns auch möglich sein." Prinzhorn fordert die Einberufung eines "runden Tisches", um diese Angelegenheit mit den Sozialpartnern zu besprechen.

Zu Gaugg meint der FPÖ-Wirtschaftssprecher: "Es ist die logische Konsequenz, sobald er diesen Job dort (PVA, Anm.) wirklich hat, dass er sein Mandat zurücklegt." Entlohnt werden soll Gaugg in der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeitnehmer (PVA) laut Prinzhorn mit einem "relativ niedrigen Grundgehalt mit einer entsprechenden Erfolgskomponente".

Stillschweigen über Gaugg-Vertrag
Allgemeines Stillschweigen herrschte vergangenen Freitag über den Vertrag des Sozialsprechers der FPÖ, Abg. Reinhart Gaugg. Er soll künftiger stellvertretender Generaldirektor der neuen Pensionsversicherungsanstalt der Arbeitnehmer (PVA) werden. Unklar ist auch nach wie vor, ob Gaugg diese Funktion zusätzlich ausüben oder sein Nationalratsmandat zurücklegen wird. Die geplante Unterredung Gauggs mit PVA-Generaldirektor Ewald Wetscherek (V) hat Freitag Nachmittag stattgefunden. Details wurden keine bekannt. Gaugg blieb bei seinem "no comment". Auch Wetscherek ließ ausrichten, vor 8. Juli, wenn die Angelegenheit im Hauptverband der Sozialversicherungsträger behandelt wird, gebe man keine Details bekannt, weder über den Vertrag für Gaugg, noch über Inhalt etwaiger Absprachen.

FPÖ-Parteichefin Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer will, dass Gaugg den Nationalrat verlässt. Dieser lässt die Entscheidung nun sichtlich offen bis zum 8. Juli.

Anfang Juni habe Gaugg einen Vertragsentwurf für seine neue Funktion erhalten, erklärte am Freitag der Leiter des Überleitungsausschusses, Karl Haas (S), auf Anfrage der APA. Die "mögliche Gehaltshöhe wäre demnach 110.000 Schilling oder 7.900 Euro". Sollte Gaugg im Nationalrat bleiben, würden ihm von seinem Gehalt in der PVA 25 Prozent abgezogen werden.