Westenthaler setzt Angriffe auf Fischer fort

Nicht zu Herzen genommen hat sich FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler die Rüge von ÖVP-Klubobmann Andreas Khol für seine Kritik am stellvertretenden SP-Chef und Nationalratspräsidenten Heinz Fischer - im Gegenteil: In einer Pressekonferenz griff er Fischer wieder vehement an. Er warf Fischer Selbstherrlichkeit und eine "politische Schlagseite" als Nationalratspräsident vor und forderte den Rücktritt von einer der beiden Funktionen. Über Khols Verteidigung Fischers "wundere" er sich sehr, sagte Westenthaler.

"Eine Reihe von Ungereimtheiten" gebe es in Fischers Sitzungsvorsitz: Fischer schütze SPÖ-Abgeordnete, erteile Grünen Abgeordneten - "die hat er auch besonders lieb" - in einer Geschäftsordnungsdebatte zwei Mal das Wort oder habe, während Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) aus einem Schreiben zitierte, gefragt, ob das das Original sei. Unmittelbarer Auslöser für Westenthalers Attacken war ein Vorfall in der Plenarsitzung vergangene Woche, wo Fischer zwar ihm einen Ordnungsruf erteilte - nur weil er zu ihm gesagt habe "Sie sind ja stellvertretender Parteivorsitzender der SPÖ" -, aber nicht SP-Abg. Rudolf Edlinger, der "Beschimpfungen" geäußert habe.

Westenthaler: "Selbstherrlichkeit eines Parteifunktionärs"
"Das ist die Selbstherrlichkeit eines Parteifunktionärs, der in einer hohen Staatsfunktion ist und beide Funktionen nicht trennen kann", meinte Westenthaler - und forderte: "Genosse Fischer, legen Sie den Präsidentensitz zurück oder den stellvertretenden Parteivorsitz." Die beiden Ämter seien "politisch unvereinbar" - und wenn Fischer auf die Parteifunktion verzichte, "dann tu ich mir schwerer ... und der Herr Fischer erspart sich den Vorwurf der Parteilichkeit. Das wäre für ihn selbst ein Akt der Befreiung." Weniger Probleme sieht Westenthaler beim Dritten Nationalratspräsidenten Werner Fasslabend, der gleichzeitig Obmann der ÖVP-Teilorganisation ÖAAB ist.

Den Schluss, dass ungeschriebene Gesetze wie jenes, dass die stärkste Partei den Nationalratspräsidenten stellt, nur für die FPÖ gelten, könnte man aus Westenthalers Antwort auf die Frage ziehen, ob die Regel nach der nächsten Wahl auch noch gelten solle oder die FPÖ diese Funktion haben wolle. Ungeschriebene Gesetze seien änderbar, "für mich gelten nur geschriebene Gesetze". Aber die Frage sei noch nicht aktuell, man werde sehen, wie die nächste Wahl ausgehe. Vielleicht werde die FPÖ ja stärkste Partei, "dann ist es ja ohnedies klar", dass sie den Präsidenten stellen werde - außer es werde anderes ausverhandelt, schob Westenthaler nach.

Dass Khol, der Fischer früher mehrfach kritisiert habe - hiezu verteilte Westenthaler ein Papier mit Khol-Zitaten - den Nationalratspräsidenten jetzt verteidige, ordne er "der gewöhnlichen Inkonsequenz mancher ÖVP-Aussagen" zu. Khol habe immer wieder "diese Unvereinbarkeit" angeprangert und in "harschem Ton Kritik geübt". Aber, so Westenthaler, er habe mit der jetzigen Aussage Khols "kein Problem", sie falle unter "Lässliches".