Sanierung der kranken Kassen: Patienten sollen zahlen!

Der Krankenkassen-Streit wird auf dem Rücken der Patienten ausgetragen! Viele "Gesunde" wollen nicht (in Form von Darlehen) die Sanierung der "Maroden" bezahlen. Die Regierung bleibt bei dem vorgelegten Konzept. Die nö. Gebietskrankenkasse droht jetzt, künftig die Patienten zu schröpfen: 4 € Selbstbehalt für Krankentransporte. In Oberösterreich sollen Zuzahlungen für Zahnersatz oder Brillen gestrichen werden.

Im Protest gegen die Regierungs-Idee schreitet nun die Vorarlberger Gebietskrankenkasse offenbar zur Tat. Ihr Obmann Wieland Reiner forderte am Mittwoch zum "bürgerlichen Ungehorsam" auf. Dies könnte die Nichtabfuhr der Gelder bedeuten, meinte der Gebietskrankenkassen-Chef. Nach Landeshauptmann Sausgruber machte auch der lokale FP-Chef Gorbach klar, dass man die Regelung nicht akzeptieren könne. Er forderte eine Gesetzesänderung, ansonsten gehe Vorarlberg vor den Verfassungsgerichtshof.

Hauptverband verteidigt Sanierung
Erstmals zu Wort meldete sich der Sprecher der Geschäftsführung im Hauptverband, Josef Kandlhofer. Die Kassen hätten sich selbst vor einem Jahr für einen stärker dotierten Ausgleichsfonds ausgesprochen. Die nunmehr gesetzten Maßnahmen - Darlehen der "reichen" an die "armen" Kassen, doppelt so hohe Zahlungen an den Fonds (vier statt zwei Prozent der Einnahmen) sowie die Einbeziehung von Eisenbahner- und Beamtenversicherung - würden dazu führen, dass das Gesundheitsniveau aufrechterhalten werde.

Neuer Aspekt zur 60. ASVG-Novelle
Ein neues Detail brachte die oö. Gebietskrankenkasse ein. Nach ihren Informationen werden mit der 60. ASVG-Novelle die so genannten "Zweckzuschüsse" gestrichen. Dies würde "handfeste finanzielle Auswirkungen" haben, warnt die Kasse. In Oberösterreich wären z.B. Vorhaben wie der Neubau eines Fachambulatoriums in Linz und für einen Therapiezubau in Bad Ischl gefährdet.

Ärztekammer: Über Selbtbehalt nachdenken
Man müsse man auch über neue Selbstbehalte nachdenken, so der Präsident der Ärztekammer. Otto Pjeta: Derzeit gehe die Politik mit ihren aktuellen Sanierungsvorschlägen am eigentlichen Problemen der Gesundheitspolitik vorbei. Es sei keine Frage, dass das Gesundheitssystem "unterfinanziert" sei. Die Diskussion über die tatsächlichen gesundheitlichen Perspektiven der Bevölkerung sei völlig in den Hintergrund getreten, kritisierte er. Er vermisst Konzepte für das Gesundheitswesen.